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Mindestsicherung: "Kinderarmut wird aktiv gefördert"

Symbolbild(c) Clemens Fabry
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64 Prozent aller Alleinerziehenden-Familien würden mit dem geplanten Modell der Bundesregierung noch tiefer in die Armut gedrängt werden, meint die Plattform für Alleinerziehende. Die Regierung weist die Kritik zurück.

Die Plattform für Alleinerziehende warnt angesichts der Mindestsicherungspläne der Bundesregierung davor, dass Kürzungen Alleinerziehende in die Armut stürzen. "Die angebliche Besserstellung von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen", meinte Evelyn Martin von der Interessenvertretung am Dienstag in einer Aussendung.

"64 Prozent aller Alleinerziehenden-Familien werden mit dem geplanten Modell der neuen Mindestsicherung noch tiefer in die Armut gedrängt", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Plattform. Denn die Kürzungen würden Alleinerziehende in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg schon ab dem ersten Kind treffen, verwies sie auf den Wegfall von Mietzuschüssen. Mit diesem Punkt sind auch die westlichen Bundesländer selbst nicht glücklich. Die Bundesregierung ist inzwischen zurückgerudert und hat angekündigt, dass zusätzliche Wohnbeihilfen erlaubt bleiben sollen, der Gesetzesentwurf liegt aber noch nicht vor.

"Existenzgrundlage völlig entzogen"

Ab dem zweiten Kind sollen die Mindestsicherungs-Sätze stark gekürzt werden, für Alleinerzieherinnen werden diese Kürzungen durch eine Bonus-Zahlung zumindest etwas abgefedert. Martin ist dennoch alarmiert: Ein-Eltern-Familien mit mehr als drei Kindern werde "die Existenzgrundlage völlig entzogen", kritisierte sie. Es gebe 4600 Alleinerziehenden-Haushalte mit mehr als drei Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Betroffen seien über 12.200 Kinder, "die ohnehin schon völlig am Limit leben". Kinderarmut werde damit "aktiv gefördert, anstatt sie zu bekämpfen". Besonders geflüchtete Menschen seien gefährdet. Das sei "unmenschlich" und "sozial gefährlich". "Kinder sind Kinder egal woher sie kommen", betonte die Plattform.

Gleichzeitig sei bei der eigentlich im Wahlkampf von allen Parteien zugesagten Unterhaltssicherung für Kinder von Alleinerziehenden bisher nichts passiert, zeigte sich die Plattform enttäuscht.

Regierung: Kritik "sachlich nicht zutreffend"

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am Dienstag einmal mehr Kritik an den Mindestsicherungsplänen der Regierung zurückgewiesen. Die von der Plattform für Alleinerziehende geäußerte Kritik sei "sachlich nicht zutreffend". Die Mietzuschüsse für Alleinerzieher seien nicht von der Mindestsicherungsregelung umfasst und würden künftig auch weiterhin gelten. Das neue Modell stelle Alleinerzieher besser, sagte der Regierungssprecher, nannte aber hierfür keine Begründungen.

(e.s./APA)