ORF-Redakteure fürchten Umbau zum Regierungsfunk

(c) Clemens Fabry
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Der Redakteursausschuss des ORF lehnt eine Finanzierung aus dem Staatsbudget ab. Man fürchte um eine freie und faire Berichterstattung.

Der ORF-Redakteursausschuss hat sich am Dienstag, kurz vor Beginn der Medienenquete, einstimmig gegen die staatliche Finanzierung ausgesprochen und Kritik an der Regierung geäußert. In einer Aussendung heißt es: "Die staatliche Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget – anstatt über eine Gebühr – würde zur direkten Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierungsparteien führen."

Denn eine staatliche Finanzierung hätte "eine permanente Abhängigkeit des ORF von Budget-Entscheidungen des Parlamentes zur Folge." Man befürchte verstärkten Druck aus der Politik auf die ORF-Führung. Freie und faire Berichterstattung über die Parteien würde nahezu unmöglich gemacht werden, wenn Politiker über die wirtschaftliche Existenz des ORF bestimmen. Die Verpflichtung sehe man nicht bei den Parteien, sondern beim TV-Publikum.

In der Aussendung verweisen die Redakteure unter anderem auf ein Facebook-Posting von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur ORF-Berichterstattung ("Lügen"), auf Aussagen des freiheitlichen Stiftungsrats-Vorsitzenden Norbert Steger, aber auch auf die jüngsten Personalentscheidungen im ORF, für die sich Generaldirektor Alexander Wrabetz "Empfehlungen" aus dem Stiftungsrat geholt habe. Es sei "bedauerlich", dass die Regierungsparteien "offenbar wenig Interesse an einem unabhängigen ORF haben".

(Red./APA)

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