Vergaß Regierung Neutralitätsvorbehalt?

Österreich unterzeichnete Teilnahme an Verteidigungsunion. Der versprochene Vorbehalt ist aber nicht auffindbar.

Wien. 23 EU-Staaten, darunter Österreich, haben im vergangenen November feierlich ihre Zusammenarbeit in Militärfragen (Pesco) unterzeichnet. Doch der von der damaligen rot-schwarzen Regierung auch dem Nationalrat versprochene „Neutralitätsvorbehalt“ findet sich bisher nirgends – weder im unterschriebenen Dokument noch in Protokollen. Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana verlangt nun Aufklärung. Da ihre Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, werden die grünen Bundesräte diese Woche eine Anfrage an die Regierung stellen.

Am 13. Dezember vergangenen Jahres hat der damalige SPÖ-Klubobmann, Andreas Schieder, in einer Debatte mit der Opposition im Parlament zu Pesco erklärt, dass es einen „Neutralitätsvorbehalt“ gebe. Auch der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), hat bereits zuvor Einwände gegen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten mit dem Hinweis verworfen, diese Kooperation stehe „im Einklang mit der Neutralität“. Nun wird die Bundesregierung mit der Anfrage im Bundesrat aufgefordert, Belege für einen solchen Vorbehalt vorzulegen. (wb)