ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger befürchtet Missbrauch der neuen Mindestsicherung. Die Grünen kritisieren eine "Hetzkampagne", SP-Rudas fordert von ÖVP-Chef Pröll, "den Heckenschützen zurückzupfeifen".
SPÖ und ÖVP wollen das geplante Transferkonto offenbar für unterschiedliche Ziele einsetzen. Auf der "Transparenzdatenbank" sollen sowohl Sozialleistungen als auch Förderungen an Selbständige gesammelt werden. Die SPÖ erklärte am Mittwoch, man könne damit Mehrfachsubventionen an Unternehmen vermeiden. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sagte am Donnerstag, das Transferkonto solle dazu dienen, Sozialmissbrauch einzudämmen.
Kaltenegger warnte im Ö1-Mittagsjournal, mit der geplanten Mindestsicherung könnten künftig 36 Millionen Euro jährlich an Missbrauch abfließen. Er erwarte von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer Vorschläge, wie man das verhindern könnte.
Kaltenegger nannte auch noch andere Bereiche, in denen man per "Transparenzdatenbank" möglichen Missbrauch überprüfen könnte: Kinderbetreuungsgeld werde auch von im Ausland lebenden Eltern bezogen, manche Arbeitslose würden schwarzarbeiten, und E-Cards würden an Ausländer weitergegeben.
Kritik von Grünen und Volkshilfe
Grüne und Volkshilfe kritisierten Kalteneggers Aussagen über angebliche "Sozialschmarotzer". Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger führt die ÖVP "eine Hetzkampagne, die Jörg Haider alle Ehre gemacht hätte" gegen Bezieher von Sozialleistungen. Die Volkshilfe bezeichnet Kalteneggers Aussagen als "zynisch", zumal viele Anspruchsberechtigte gar nicht um Sozialhilfe ansuchen würden.
Zur Unterstützung Kalteneggers ausgerückt ist am Donnerstag SP-Sozialsprecher August Wöginger: Er warf den Grünen vor, mit ihrer Kritik am VP-Generalsekretär "Sozialmissbrauch" zu verteidigen. Es gebe Kindergeld, das ins Auslang abfließen, Arbeitslose, die schwarz arbeiten und Gesundheitsleistungen, die erschlichen werden - "hier müssen wir die Stopptaste drücken".
Rudas: "Heckenschützen zurückpfeifen"
SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas forderte von ÖVP-Chef Josef Pröll indessen, "den Heckenschützen in der Lichtenfelsgasse zurückzupfeifen". Sie warf Kaltenegger vor, mit seinen Aussagen die im Ministerrat von der ÖVP mitgetragene Mindestsicherung zu hintertreiben.
Grundsätzliche Unterstützung für das geplante Transferkonto kommt von FP-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Er fordert, dass sich das Konto nicht nur auf einzelne Bürger bezieht, sondern auch auf ganze Berufsgruppen und Systeme. Diese gewünschte Transparenz solle am besten bis hin in den Kunst- und Kulturbereich gehen, so der FP-Abgeordnete.
(Red.)