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Die Reise nach Jerusalem der Liste Pilz

Peter Pilz: Seine Rückkehr ins Parlament wird immer realistischer.
Peter Pilz: Seine Rückkehr ins Parlament wird immer realistischer.(c) APA (Hans Punz)

Nach Peter Kolbas Rückzug verzichtet die ihm nachgereihte Maria Stern auf ihr Mandat. Damit ist eine große Hürde für die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament weggeräumt.

Am Mittwoch schied Maria Stern im Intrigenspiel um den frei gewordenen Parlamentssitz aus. Die Frauensprecherin der Liste Pilz hat bei der niederösterreichischen Wahlbehörde eine Verzichtserklärung auf das ihr zustehende Mandat unterschrieben. Sie wäre nach dem Ausscheiden von Peter Kolba die nächste auf der Landesliste gewesen.

Damit ist der Weg für Pilz Rückkehr ins Parlament geebnet – aber noch nicht frei. Zuerst muss Alfred Noll das Mandat auf der Landesliste annehmen (er ist dort auf Platz drei), damit das Bundesmandat für Pilz frei wird. Um das zu tun hat er nun acht Tage Zeit. Nur: Noll und Pilz sind derzeit alles andere als gut aufeinander zu sprechen – seit Monaten gibt es heftige Diskussionen um die Ausrichtung von Klub und Partei. Hinter den Kulissen kokettiert Noll damit, vielleicht nicht wechseln zu wollen – dass er Pilz in letzter Konsequenz aber den Weg versperrt, ist unwahrscheinlich.

Zu welchen Bedingungen Stern auf das Mandat verzichtete, ist noch nicht bekannt. Sie war für die „Presse“ nicht erreichbar.

Verhärtete Fronten

Sollte Pilz in den Nationalrat zurückkehren, sind die Gräben in der Partei deswegen noch lange nicht zugeschüttet. Es gibt Fronten zwischen Jung und Alt, Frauen und Männern sowie Alphas unter sich.

Martha Bißmann, die sich bis zuletzt standhaft geweigert hat, ihr Mandat herzugeben, hat sich den Zorn einiger Mandatare zugezogen. Einige können sich eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellen. Auch nicht friktionsfrei ging die Wahl von Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl als neue Klubobleute über die Bühne.

Denn auch Daniela Holzinger wollte sich ursprünglich für diese Funktion zur Verfügung stellen – diese eventuell mit Pilz gemeinsam ausüben, sollte er wieder zurückkehren. Dieser Zug ist vorerst abgefahren – ob und inwiefern Pilz nun auch die Klubobmannschaft beanspruchen will, wird wohl ein weiterer Streitpunkt werden.

An der neuen Doppelspitze Zinggl und Rossmann gab es zuletzt auch Kritik, wegen des Gehalts. Es gab Pläne, dass beide das Klubobmann-Gehalt von 15.000 Euro bei geteilter Arbeit kassieren wollten. Nach heftigen Reaktionen beschloss man, die Aufzahlung auf das Abgeordnetengehalt (rund 8800) Euro zu teilen. Das bedeutet also rund 12.000 Euro pro Person.

Laut Auskunft der Arbeiterkammer bezieht Rossmann außerdem seit 1. Mai eine Pension. Diese wird wohl mehrere Tausend Euros betragen – Rossmann beantwortete eine dahingehende Anfrage der „Presse“ nicht.

Immunität wiederhergestellt

Pilz hätte mit dem Mandat auch seine Immunität wieder – gegen ihn laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Zuletzt wurde etwa eine Anzeige wegen des versuchten Mandatskaufs von Martha Bißmann eingebracht. Am Mittwoch hätte ein Prozess wegen übler Nachrede gegen ihn in St. Pölten starten sollen. Pilz war vom ermittelnden Staatsanwalt der Eurofighter-Causa geklagt worden. Pilz hatte ihn der Komplizenschaft bezichtigt. Pilz tauchte nicht auf, er ließ sich wenige Stunden vor der Verhandlung wegen aufflammender Gastritis entschuldigen. Diese Magenschmerzen hinderten ihn aber nicht, hinter den Kulissen etliche Telefonate zu führen.

Eine andere Ermittlung ist Pilz mittlerweile losgeworden: Die wegen sexueller Belästigung. Laut Staatsanwaltschaft wurde sie eingestellt, weil die Vorwürfe teils verjährt sind und die Opfer die Einwilligung zur weiteren Verfolgung verweigert hätten – ein etwaiger Prozess hätte wohl massive mediale Aufmerksamkeit bedeutet.

Inhaltlich wäre ein Grund zur Verfolgung laut Innsbrucker Staatsanwaltschaft aber durchaus gegeben gewesen: Ein Opfer habe die Schilderung von Zeugen bezüglich der Übergriffe wiederholt und bestätigt.