Nach dem Wien-Besuch des russischen Präsidenten Putin hagelt es Kritik. Vor allem am streichelweichen Auftritt von Alexander van der Bellen.
Kein einziges kritisches Wort kam Österreichs Staatsoberhaupt über die Lippen. Ein Glaubwürdigkeitsproblem Moskaus sehe er nicht - und "eine grundsätzliche Vertrauenskrise" zwischen der EU und Russland auch nicht, erklärte Alexander van der Bellen an der Seite Wladimir Putins während dessen Wien-Besuchs.
Diese Aussagen des Bundespräsidenten seien doch "etwas befremdend" gewesen, sagte der Russland-Experte Gerhard Mangott am Mittwoch. "Wenn dem so wäre, warum bietet sich Österreich immer wieder als Brückenbauer an?", fragte er. Er sei zwar sehr für einen Dialog mit Russland, aber dieser sollte "auf Augenhöhe" stattfinden. Man sollte einander auch die Wahrheit sagen können und sich nicht in Unterwürfigkeit überbieten. Der Politologe von der Universität Innsbruck interpretierte das Verhalten als "Anbiederung".
Auch wenn Putin es im ORF-Interview in Abrede stellte, nationalistische Kräfte in Europa zu unterstützen, um die EU von innen zu schwächen, so glauben ihm Experten und Oppositionelle das nicht. "Russland hat tatsächlich ein Interesse, dass Europa wirtschaftlich stark ist, weil Europa der wichtigste Handelspartner Russlands ist und die meisten Direktinvestitionen in Russland aus Europa kommen, aber an einem politisch starken Europa ist Wladimir Putin und ist Russland sicher nicht interessiert", hatte Mangott im ORF erklärt.
Auch Stefan Meister, der Leiter des Robert-Bosch-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, meinte, dass es im Interesse Moskaus sei, die EU zu spalten und durch Desinformationen die Uneinigkeit unter den in Fragen wie Migration oder Anti-US-Haltung zu schüren. Mitgliedstaaten "Da geht es darum, die EU zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition bei Themen wie die Sanktionen zu verbessern." Gleichzeitig unterhalten die Duma und russische Institutionen enge Kontakte zu rechts- aber auch linkspopulistischen Parteien - also zu "Parteien, wo man hofft, dass sie russische Interessen verfolgen, aber auch zu Spaltungstendenzen beitragen."
In Wien war das - zumindest öffentlich - kein Thema. Ganz im Sinne der Tradition Österreichs wurden die guten bilateralen Beziehungen herausgestrichen und Russland als pakttreues Gaslieferland präsentiert. Russland kam auch mit einem entsprechenden Gastgeschenk: Der Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom wurde bis 2040 verlängert. Der bisherige Vertrag wäre bis 2028 gelaufen. "Angesichts der verbleibenden Restlaufzeit war eine Vertragsverlängerung zu dem Zeitpunkt nicht notwendig", sagte Mangott. "Man wollte ein Symbol setzen", das der guten Beziehungen zwischen den eiden Energieunternehmen geschuldet sei, erklärte er.
(APA)
