Ratspräsidentschaft

Die Fallstricke des EU-Vorsitzes

MINISTERRAT ZU OeSTERREICHS EU-VORSITZPROGRAMM
MINISTERRAT ZU OeSTERREICHS EU-VORSITZPROGRAMMAPA
  • Drucken

Am 1. Juli übernimmt Österreich die Leitung der EU-Agenden: eine inhaltliche Herausforderung, bei der Konflikte mit Partnerländern, aber auch innerhalb der Koalition warten.

Wien/Brüssel. Für Österreichs Bundesregierung war es ein erster Testlauf im Scheinwerferlicht der EU-Bühne: Der wöchentliche Ministerrat wurde am Mittwoch zur Vorbereitung der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft in Brüssel abgehalten, danach fanden Treffen in der EU-Kommission statt. Rund 2000 Sitzungen muss die Regierung während des halbjährigen EU-Vorsitzes leiten, dazu kommt der außerordentliche EU-Gipfel im September in Salzburg – eine organisatorische Mammutaufgabe.

Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am 3. Juli nach Straßburg reist, um vor den EU-Abgeordneten über die Schwerpunkte der Präsidentschaft zu sprechen, werden die kritischen Fragen der Volksvertreter aber vor allem inhaltlicher Natur sein. Bei manchen Themen sind sich die Koalitionspartner nicht einmal selbst einig. Wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der Union warten in der zweiten Jahreshälfte auf die EU-Chefs – auch im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens Ende März 2019. „Die Presse“ hat die Fallstricke des EU-Vorsitzes zusammengefasst:

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

„Klassenfoto“ der Regierung mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (vorn, 2. v. r.) und einigen Kommissaren.
Außenpolitik

Klassenausflug nach Brüssel

Die Bundesregierung flog geschlossen zu einem Ministerrat nach Brüssel. Und nein: Einen „designated survivor“ gab es nicht.
Die Bundesregierung flog gestern zur Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes nach Brüssel.
Außenpolitik

Demonstrative Harmonie mit leisen Misstönen

Brücken bauen, Außengrenzen schützen, Haushalt einfrieren: Die Bundesregierung bemühte sich in Brüssel um Einvernehmen. Doch Konfliktpotenzial ist bereits zu erkennen.
Außenpolitik

Betrug mit EU-Geldern steigt

Laut der Antibetrugsbehörde Olaf sind die Zweckentfremdung und der Missbrauch von EU-Mitteln um das Fünffache angestiegen.
OeSTERREICHISCHER EU-RATSVORSITZ 2018: MINISTERRAT ZU OeSTERREICHS EU-VORSITZPROGRAMM / KURZ / KOeSTINGER / BLUeMEL / STRACHE
Innenpolitik

Regierung in Brüssel: Kurz will "ein Europa, das schützt"

Die Bundesregierung will in der Ratspräsidentschaft Brückenbauer sein. Im Fokus stehe der Kampf gegen die illegale Migration und der Schutz der Außengrenzen. Die Opposition kritisierte die "Klassenfahrt des Ministerrats".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.