Am 1. Juli übernimmt Österreich die Leitung der EU-Agenden: eine inhaltliche Herausforderung, bei der Konflikte mit Partnerländern, aber auch innerhalb der Koalition warten.
Wien/Brüssel. Für Österreichs Bundesregierung war es ein erster Testlauf im Scheinwerferlicht der EU-Bühne: Der wöchentliche Ministerrat wurde am Mittwoch zur Vorbereitung der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft in Brüssel abgehalten, danach fanden Treffen in der EU-Kommission statt. Rund 2000 Sitzungen muss die Regierung während des halbjährigen EU-Vorsitzes leiten, dazu kommt der außerordentliche EU-Gipfel im September in Salzburg – eine organisatorische Mammutaufgabe.
Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am 3. Juli nach Straßburg reist, um vor den EU-Abgeordneten über die Schwerpunkte der Präsidentschaft zu sprechen, werden die kritischen Fragen der Volksvertreter aber vor allem inhaltlicher Natur sein. Bei manchen Themen sind sich die Koalitionspartner nicht einmal selbst einig. Wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der Union warten in der zweiten Jahreshälfte auf die EU-Chefs – auch im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens Ende März 2019. „Die Presse“ hat die Fallstricke des EU-Vorsitzes zusammengefasst: