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Blümel, Breitenecker und ein Etappensieg über YouTube

Medienminister Gernot Blümel.
Medienminister Gernot Blümel.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der internationale Wettbewerb ist Thema der Medienenquete. Puls4 jubelte im Vorfeld über ein Urteil, das YouTube in die Pflicht nimmt.

Man kann sicher sein, dass dieses Thema bei der am Donnerstag und am Freitag stattfindenden Medienenquete besprochen werden wird: Denn einen Tag bevor Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am heutigen Donnerstag die Medienenquete im Wiener Museumsquartier eröffnet (ORF III überträgt ab 9.55 Uhr live) und in einem ersten inhaltlichen Teil die Rolle Europas im internationalen Wettbewerb diskutieren lässt, verkündete Puls4 in einer Aussendung einen Etappensieg gegen einen jener internationalen Mediengiganten, die sich oft geschickt jeder (steuer-)rechtlichen Verantwortung in Österreich und der EU entziehen: Das Handelsgericht Wien habe festgestellt, dass YouTube für die von seinen Usern begangenen Urheberrechtsverletzungen direkt haftet. Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, müsste YouTube künftig durch Vorabkontrollen sicherstellen, dass keine rechtsverletzenden Inhalte auf der Plattform hochgeladen werden.

Puls4-Chef Markus Breitenecker sieht in dieser Entscheidung einen „Meilenstein für die Bemühungen von Rechteinhabern weltweit, ihre Inhalte und die Möglichkeiten, sie wirtschaftlich zu verwerten, zurückzuerobern“. Der Rechtsstreit zeigt, worum es derzeit auf dem Mediensektor hauptsächlich geht: Der (Werbe- und Einnahmen-)Kuchen für die nationalen Medien (neben ORF und Privat-TV sind auch die Printmedien betroffen) wird immer kleiner, immer mehr Geld fließt zu internationalen Giganten wie Facebook, YouTube oder Google ab – also kämpft jeder darum, ein paar Krümel mehr zu ergattern. Dabei geht es nicht unwesentlich um Inhalte – denn davon leben Medien nun einmal. Weshalb im Vorfeld der Enquete eine Debatte darüber entbrannt ist, wie viel Förderung man Privatmedien geben soll und kann bzw. inwieweit der ORF sein teilweise gebührenfinanziertes Programm mit den Privaten teilen soll. Minister Blümel stellte sich am Mittwochabend auf ORF III einer Diskussion, in der er die Bedeutung von Public-Value-Inhalten betonte: „Es geht darum, dass möglichst viele Menschen Zugang zu möglichst qualitativ hochwertiger Information haben“ – auch auf Privatsendern: „Je mehr Menschen Public-Value-Inhalte sehen, desto besser für die Demokratie.“

 

ORF soll „Partner der Privaten“ werden

Blümel hält es „nicht für den richtigen Weg“, GIS-Gebühren für Public-Value-Angebote der Privatsender abzuzweigen. Der ORF müsse aber „die Legitimität eines so hohen Gebührenaufkommens“ beweisen: Statt ein Konkurrent der privaten Medien zu sein, müsse der ORF „ein Partner der Privaten“ werden, so Blümel. „Das ist ein wesentlicher Punkt, dass öffentlich-rechtliche Inhalte, die mit GIS-Geld finanziert werden, irgendwann auch anderen zur Verfügung stehen.“

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetzhört es nicht so gern, dass er sein Content-Archiv den Privaten zur Verfügung stellen soll, während er Inhalte in der TVthek nur sieben Tage nach der Ausstrahlung bereitstellen darf. Wrabetz will die TVthek zu einem ORF-Player weiterentwickeln, der „lineares TV und On-demand-Angebote in intelligenter Form verknüpft“, und das „im Verbund mit kommerziellen Anbietern“, wie er sagt. Dazu müsse dem ORF aber online mehr erlaubt werden. Die Gebühreneinnahmen will Wrabetz nicht mit den Privaten teilen. Geld könne vielmehr über die Einführung einer „digitalen Betriebsstätte“ (dann müssten Onlinegiganten Steuern zahlen) und über die geplante EU-Mediendienst-Richtlinie kommen (nicht nur Streamingdienste, sondern auch Werbefenster sollten einen Beitrag zu nationalen Förderfonds leisten). Das könnte laut Wrabetz „100 Millionen Euro pro Jahr“ bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2018)