Mindestsicherung: Platter will mehr Freiräume

Günther Platter.
Günther Platter.(c) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)
  • Drucken

Die SPÖ fordert Maßnahmen, um Menschen im Job zu behalten.

Innsbruck/Wien. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will ein Mindestsicherungsmodell, „das den Ländern den notwendigen Spielraum lässt“. Vor allem im Bereich der Wohnkosten benötige es mehr Flexibilität als von der Regierung geplant, erklärte Platter am Donnerstag. Er habe mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber gesprochen und sich darauf verständigt, dass bei den Wohnkosten den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird.

Die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg seien durch die vergleichsweise hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mit Regionen im Osten Österreichs vergleichbar, argumentierte Platter. Daher brauche es bei den für das Wohnen veranschlagten Kosten „weiteren regionalen Spielraum“.

Von der SPÖ gab es gestern erneut Kritik an den Plänen, statt die Mindestsicherung zu ändern, müsse man verhindern, dass die Menschen überhaupt in die Mindestsicherung kämen, forderte Parteichef Christian Kern. Daher müsse man unter anderem die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wieder einführen, Ausbildungsgarantien geben und überbetriebliche Lehrwerkstätten einrichten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2018)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.