SPÖ, Neos und Liste Pilz - ohne Peter Pilz - informierten gemeinsam über die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tritt am Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa BVT zusammen. Die Opposition arbeitet dabei zusammen; sie will die Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz. Attacken gegen Kickl könnten am Montag im Plenum auch schon von Peter Pilz kommen, der bei der Pressekonferenz nicht anwesend war.
SPÖ, Neos und Liste Pilz forderten im Vorfeld der Sitzung einmal mehr den Rücktritt des Innenministers. "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", sagte Stephanie Krisper (Neos). Alma Zadic (Liste Pilz) ortete in der Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein "riesiges sicherheitspolitisches Problem".
Kai Jan Krainer (SPÖ) schloss sich dem an. Wenn Daten ausländischer Geheimdienste nicht mehr sicher seien, "dann bedeutet das, dass kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, irgendwelche Informationen mit uns teilen wird". Österreichs Behörden seien damit blind und taub. "Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden", so Krainers Fazit zu Kickl.
"Vielleicht sehr wohl willfährige Justiz"
Krisper verwies vor allem auf Medienberichte zur Beschlagnahmung der Daten zum Netzwerk "Neptun" zur Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten und der Unterlagen zur zentralen Quellenbewirtschaftung. Dies seien zwei "hoch skandalöse Fälle", die dafür sorgten, dass kein Geheimdienst mehr mit Österreich kooperieren wolle. Die "vielleicht sehr wohl willfährige Justiz" habe sich dem Bemühen Kickls nicht entgegengesetzt, das BVT zu destabilisieren und dort die Macht zu übernehmen.
In den Augen Zadics wurde das BVT mehrmals für parteipolitische Zwecke missbraucht, zunächst von der ÖVP, nun von der FPÖ. Erschütternd sei, dass nun auch ein Staat wie Nordkorea Zugriff auf die Daten von Geheimdienstinformanten bekommen könnte. Das Instrument der Akteneinsicht sei dazu gar nicht mehr notwendig, meinte Krainer, sei der gesamte Akt doch bereits bei Journalisten gelandet: "Das ist 'out of control'."
Sondersitzung mit Peter Pilz?
Als Motiv Kickls vermutete der SPÖ-Mandatar, dass dieser die eigenen Leute habe beschützen wollen, die jahrelang vom BVT untersucht worden seien. "Er wollte die Untersuchung stoppen", so Krainer, gefährde damit aber nun das ganze Land und speziell Geheimdienstmitarbeiter, von denen Nordkorea nun selbst Fotos von deren Kinderzimmer in die Hand bekommen könnte, spielte "Krainer" auf einen "Falter"-Bericht an.
Am Montag will die Opposition Kickl mit all diesen Vorwürfen konfrontieren. Offen ist, ob das bereits in Anwesenheit von Listengründer Pilz geschehen wird. Möglicherweise geht sich seine Angelobung schon in der Sondersitzung aus. Abhängig sei dies davon, ob die entsprechende Mitteilung der Wahlbehörde bis dahin auf dem Postweg eingetroffen sei, so eine Klubsprecherin der Liste Pilz. Wenn nicht, würde Pilz erst im regulären Plenum am Mittwoch zurückkehren.
Zuletzt war in der Causa BVT bekannt geworden, dass die Suspendierung eines Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben wurde. "Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird", sagte Johannes Neumayer, Anwalt des BVT-Beamten, am Donnerstag.
Das Innenministerium hat laut dem Bericht offenbar bei der Suspendierung bloß den Tatverdacht aus einer Hausdurchsuchungsanordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeführt. Demnach soll der Beamte bei der Weitergabe von drei nordkoreanischen Passrohlingen an den südkoreanischen Geheimdienst beteiligt gewesen sein. Laut dem Gericht habe das Innenressort offen gelassen, wie der Mitarbeiter an der angelasteten Pflichtverletzung mitgewirkt haben soll.
Auf einen Blick
In der BVT-Affäre waren mehrere Mitarbeiter suspendiert worden, darunter auch BVT-Chef Peter Gridling. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung Ende Mai jedoch aufgehoben, Gridling trat daraufhin seinen Dienst wieder an. Außerdem wurde der Chef der Spionageabwehrabteilung entlassen, wobei das Innenministerium angab, dass die Entlassung nichts mit der BVT-Affäre an sich zu tun habe, sondern aufgrund einer "Dienstpflichtverletzung" erfolgt sei. Sein Anwalt hat jedenfalls ebenfalls angekündigt, gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen.
(APA/red.)
