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Islamismus: Der Staat sieht nicht mehr weg

Polit-Taktik hin, Spin her: Was die Regierung hier tut, ist richtig.

Nun kann man freilich darüber diskutieren, ob eine Pressekonferenz am Freitag um 8 Uhr früh mit der Beteiligung des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Innenministers sowie des Kultusministers und Regierungskoordinators nicht ein wenig zu viel an Dramatik generiert, wenn einige Moscheen geschlossen werden und einige Imame ausgewiesen werden sollen. Und natürlich werden nun auch wieder die Debatten losgehen, ob das nicht alles Recep Tayyip Erdogan im laufenden türkischen Wahlkampf nützt, insbesondere unter den Auslandstürken.

Aber eigentlich ist das auch egal. Taktik hin, Spin her - es ist richtig, dass der Staat nun genauer hinsieht, wenn es um den politischen Islam geht. Die Basis dafür hat bereits das - viel kritisierte - Islamgesetz gelegt. Ein Herzstück dessen war es, den Einfluss des Auslands auf die österreichische muslimische Religionsgemeinschaft zu unterbinden. So weit wie möglich eben - im Konkreten über die Finanzierung der Imame. Dass es diesen Einfluss gibt, ist evident. Die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ steht etwa unter jenem der türkischen AKP.

Es ist gut, richtig und wichtig, den Kampf gegen den Islamismus aufzunehmen. Vor allem, so lange man das - noch - aus einer Position der Stärke heraus tun kann.