SPÖ: Duzdar-Anzeige hat Verfahren gegen Imame ausgelöst

In der SPÖ wundert man sich, dass das Verfahren gegen die ATIB-Imame so lange gedauert hat. Die Neos wollen den Innenminister im Auge behalten.

Die Opposition steht der von der Regierung verfügten Schließung von sieben Moscheen grundsätzlich positiv gegenüber. Aber die Grünen warfen der VP-FP-Koalition vor, Wahlhilfe für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu betreiben - ist doch seit gestern die Stimmabgabe dafür in den türkischen Konsulaten möglich.

Für die SPÖ ist es "die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung". Sie verweist aber darauf, dass das Verfahren gegen die ATIB-Imame durch eine Anzeige von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar ausgelöst wurde. Es sei erstaunlich, dass das Verfahren so lange gedauert habe, so ein Sprecher von Parteichef Christian Kern zur „Presse“.

"Bewusst gelogen" habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wenn er behaupte, dass die SPÖ nichts unternommen habe, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Und den Zeitpunkt habe Schwarz-Blau "wie immer bewusst marketingtechnisch gewählt" - um von für die Bevölkerung nachteiligen Maßnahmen wie 12-Stunden-Arbeitstag abzulenken.

"Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden", mutmaßt Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, in einer Aussendung. Zwar könne es richtig sein, islamistische Moscheen zu schließen, wenn man Islamismus schwächen will. Aber Kurz gehe es wohl um einen "starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne".

Die Neos begrüßen die Maßnahmen grundsätzlich – sind aber skeptisch, was Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angeht. „Wir haben genau diese Überprüfungen in Wien immer wieder gefordert“, sagt die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Allerdings schauen wir uns genau an, ob der Innenminister diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat.“

Die Schließung von radikaler Einrichtungen und Moscheen ist laut Liste Pilz zwar ein erster Schritt. Aber die Regierung müsse das Problem der Radikalisierung an den Wurzeln anpacken - und mehr Geld für Integrationsmaßnahmen samt Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, um der Perspektivenlosigkeit Jugendlicher entgegenzusteuern, stellte Menschenrechtssprecherin Alma Zadic fest.

 

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