Hofburg-Wahl: Justiz ermittelt auch wegen ersten Wahlgangs

Symbolbild: Bundespräsidentenwahl 2016
Symbolbild: Bundespräsidentenwahl 2016(c) Clemens Fabry (Presse)

Der Villacher Bürgermeister und neun weitere Personen müssen sich vor Gericht verantworten. Es sollen Wählerstimmen zu früh und falsch ausgezählt worden sein.

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Personen müssen sich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl vor Gericht verantworten. Bezüglich der Stichwahl gibt es einen Strafantrag, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aber auch bezüglich des ersten Wahlganges.

Die Sprecherin der Anklagebehörde, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte am Freitag einen Bericht der Rechercheplattform "Addendum". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe das Verfahren nach Klagenfurt abgetreten. Man stehe dabei aber noch am Anfang.

Bei dem Verfahren, in dem es schon einen Strafantrag gibt, geht es um die Auszählung der Briefwahlstimmen zur - später aufgehobenen - Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016. Schon bald waren Vorwürfe laut geworden, dass es bei der Auszählung an mehreren Orten in Österreich Unregelmäßigkeiten gegeben habe. In Villach, so der Vorwurf, wurden Wählerstimmen zu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt, eine dafür benötigte Sitzung des Bezirkswahlbehörde habe auch nicht stattgefunden.

(APA)