Dem Verein "Gedenkdienst" fehlen die finanziellen Mittel, um weiterhin Gedenkdiener an Holocaust-Gedenkstätten im Ausland zu entsenden. Die Regierung wird kritisiert, sich mit dem Gedenkdienst zu rühmen und ihn gleichzeitig "aushungern" zu lassen.
Ausgerechnet im Gedenkjahr 2018 gibt es Probleme mit dem Gedenkjahr. Der Verein "Gedenkdienst", der die Entsendung von Gedenkdienern in das Ausland organisiert, stellt seine Tätigkeit ein. Grund ist die nicht ausreichende Finanzierung durch das Sozialministerium und der überbordende bürokratische Aufwand.
Der Gedenkdienst ist wie der Zivildienst ein Wehrersatzdienst und kann zwölf Monate an Holocaust-Gedenkstätten im Ausland geleistet werden. Die Organisation übernehmen freiwillige Vereine. Von ursprünglich drei bleibt nun womöglich nur noch ein Verein übrig. Nachdem sich die Entsende-Agentur "Niemals vergessen" bereits im vergangenen Herbst aufgelöst hat, hat am Freitag auch der Verein "Gedenkdienst" sein Ende verkündet. Der "Gedenkdienst" hat bisher jährlich 20 Gedenkdiener unterstützt, insgesamt gibt es derzeit etwa 60.
"Paradoxe Situation"
Erst im Herbst beschloss das Parlament eine Erhöhung der Mittel für den Auslandsfreiwilligendienst von 700.000 auf 1,2 Millionen Euro. Jutta Fuchshuber, die stellvertretende Obfrau des "Gedenkdienst" kritisiert aber, dass das Geld nicht bei den Vereinen angekommen ist und sich damit die individuelle Situation der Gedenkdiener nicht verbessert hat. Anstatt die Plätze einzuschränken und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, seien mehr Gedenk- und Sozialdiener genehmigt worden. "Im Prinzip ist es paradox", sagte Fuchshuber im Gespräch mit der "Presse". "Die Regierung rühmt sich damit, dass der Gedenkdienst im Ausland ein starkes politisches Zeichen ist, aber die Freiwilligen lässt man nach innen hin aushungern."
Die zugesicherten Förderungen würden derzeit im Sozialministerium festhängen, meinte Fuchshuber. Das Problem sei, dass man das bereits beschlossene Gesetz nicht umsetze. Zusätzlich sei auch der administrative Aufwand für die Vereine gestiegen und "kaum noch zu stemmen". Der Verein "Gedenkdienst" will nun noch einen Jahrgang betreuen, der Mitte kommenden Jahres seinen Dienst antritt. Danach wird man die Tätigkeit endgültig einstellen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Schon jetzt wird man keine Vorauswahl für künftige Jahrgänge mehr treffen, weil die Mittel nicht ausreichen.
Gedenkdiener-Protest
Sollte das Sozialministerium doch noch zu Verhandlungen bereit seien und das versprochene Geld auszahlen, dann "müsste man sich das im Detail noch einmal anschauen", sagte Fuchshuber. "Aber für uns ist es in dieser Form nicht tragbar und für die Freiwilligen einfach nicht mehr zumutbar. Im Sinne der Republik wäre es notwendig, dass der Gedenkdienst auch ordentlich finanziert wird."
Als Zeichen des Protestes werden die drei aktuellen Gedenkdienstleistenden den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) an der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem nicht - wie sonst üblich - begleiten. Sie sind momentan die einzigen Gedenkdiener in Israel und "wollen nicht als außenpolitisches Instrument eingesetzt werden, während man das Projekt Gedenkdienst aushungern lässt."
(brun/APA)