Rosenkranz für Kardinal Schönborn "nicht wählbar"

Kardinal Schönborn grenzt sich nach Aussagen der FP-Hofburg Kandidatin zum Verbotsgesetz überraschend deutlich ab. Rosenkranz selbst weist Meldungen über ihre Aussagen als "irreführend und falsch" zurück.

Kardinal Christoph Schönborn hat sich am Freitag überraschend deutlich von FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz abgegrenzt. Wörtlich sagte der Kardinal nach der Früjahrstagung der Bischofskonferenz: "Wenn sich jemand für ein hohes Amt in der Republik bewirbt und in der Frage des Verbots von nationalsozialistischer Wiederbetätigung oder Shoah einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich nicht wählbar."

Gestern hatte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger  Strafanzeige gegen Barbara Rosenkranz eingebracht: Er ist der Ansicht, dass ihre Aussagen zumindest eine "Vorbereitungshandlung" zur Wiederbetätigung darstellen.

Rosenkranz bestreitet Aussagen

Rosenkranz selbst hat am Donnerstag Abend bestritten, die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes zu fordern. Entsprechende Meldungen wies sie in einer Aussendung als "irreführend und falsch" zurück.

Vielmehr habe sie auf Nachfrage festgestellt, dass die Teile des Gesetzes, die Meinungsäußerungen beträfen, dem Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen würden. Weiters wies Rosenkranz darauf hin, dass eben diese Diskussion auch von unabhängigen Medien und in der Rechtswissenschaft geführt werde.

Strache: Rosenkranz wird Böses unterstellt

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigte seine Kandidatin am Freitag. Rosenkranz werde "Böses unterstellt", kritisierte Strache. "Niemand" rede in der FPÖ von der "Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes", es gebe auch keine parlamentarischen Initiativen, das Gesetz zu ändern.

Das Verbotsgesetz sei für ihn nicht nur ein gesetzliches Instrument, sondern auch "eine Art wichtiges politisch-rechtliches Symbol für die klare Distanzierung und die messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen des Nationalsozialismus", so Strache.

Die Frage, ob es aber wirklich verhältnismäßig oder "nicht sogar kontraproduktiv" sei, wenn jemand "wegen einer dummen und durchaus als idiotisch zu bezeichnenden Meinung gleich für bis zu zehn Jahre eingesperrt wird", müsse man aber "sehr wohl auch stellen dürfen, ohne dass man gleich als Nazi diffamiert wird".

Mit ihrer Meinung, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden sollte, hatte die FP-Kandidatin für die Hofburg, Barbara Rosenkranz, für Empörung gesorgt. Auf die Frage, ob sie an der Existenz von Gaskammern zweifle, hatte sie geantwortet"Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war" Nun hat sich in einer eidesstattlichen Erklärung zum NS-Verbotsgesetz bekannt und sich von NS-Ideologie distanziert. Bei den anderen Parteien stieß ihre Erklärung durchwegs auf Ablehnung... (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Klubchef Josef Cap vermisst zwei Punkte: Erstens, Rosenkranz müsse ganz klar festhalten, dass sie nichts am Verbotsgesetz ändern will, auch nicht einzelne Paragraphen. Und zweitens, sie müsse eindeutig sagen, dass es während der Nazi-Zeit Gaskammern gegeben habe und dass sie dies verurteile. (c) Clemens Fabry

Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert ebenfalls eine klare Stellungnahme zu den Gaskammern. "Die Erklärung an sich ist eine Nicht-Erklärung", sagt Glawischnig. Den Medien werde eine falsche Darstellung der Aussage zum NS-Verbotsgesetz zugeschoben, und zu den Gaskammern finde Rosenkranz kein einziges verurteilendes Wort. (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete die Erklärung als "wertlos". Der "genetische Code der NS-Verherrlichung" sitze bei Rosenkranz sehr tief, das ändere sich auch durch eine unter Druck zustandegekommene Erklärung nicht, betonte Bucher. (c) Michaela Bruckberger

Keine Stellungnahme zu Rosenkranz gab es laut Ö1 aus der Volkspartei. Man verweist auf Aussagen von Klubchef Kopf und Generalsekretär Kaltenegger in den vergangenen Tagen. Sie hatten betont, Rosenkranz könne kein ein Angebot für ÖVP-Wähler sein. Rosenkranz' Aussagen hatten für heftige Kritik von allen Seiten gesorgt... (c) APA/NEUMAYR/MMV (NEUMAYR/MMV)

Die eidesstattliche Erklärung folgte, nachdem Rosenkranz von der "Kronen Zeitung" die Rute ins Fenster gestellt wurde. "Krone"-Herausgeber Hans Dichand forderte, dass Rosenkranz sich "von allen nationalsozialistischen Gedanken eidesstattlich distanziert". "Alles andere würde sie als Präsidentschafts-Kandidatin disqualifizieren", schrieb Dichand in einer mit seinem Pseudonym "Cato" gezeichneten Kolumne. (c) APA (Guenter R. Artinger)

"Wenn sich jemand für ein hohes Amt in der Republik bewirbt und in der Frage des Verbots von nationalsozialistischer Wiederbetätigung oder Shoah einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich nicht wählbar." Kardinal Christoph Schönborn distanziert sich überraschend deutlich von der FP-Kandidatin. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

"Ein Angebot für ÖVP-Wähler kann das niemals sein", sagt VP-Klubchef Karlheinz Kopf. Ihre Aussagen zum NS-Verbotsgesetz seien inakzeptabel, (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Rosenkranz beweise ein weiteres Mal, "wo ihre bedenkliche geistige Heimat ist", erklärt Verteidigungs- Minister Norbert Darabos (SPÖ). (c) APA

"Nach ihren letzten Aussagen glaube ich nicht, dass vernünftige Menschen Frau Rosenkranz wählen", meint etwa der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP). (c) AP (Hans Punz)

Rosenkranz' Kandidatur sei "nicht akzeptabel", findet Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP). Das Verbotsgesetz sei ein Grundpfeiler der Zweiten Republik. (c) Bruckberger

Als Kandidatin "völlig untragbar" ist Rosenkranz auch für den Grünen-Vizechef Werner Kogler. Rosenkranz bringe es nicht über die Lippen, "dass es im Dritten Reich Gaskammern gegeben hat". (c) APA

Das Antreten von Rosenkranz sei eine "Verhöhnung 65.000 in der Schoah ermordeter österreichischer Juden", sagt IKG-Präsident Ariel Muzicant.Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin sei "kein Betriebsunfall", sondern ein weiteres Beispiel für den "erschreckenden Rechtsruck" in ganz Europa, erklärt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. (c) APA

"Ich persönlich werde sie sicher nicht wählen", betont Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl. (c) AP (Ronald Zak)

"Barbara Rosenkranz ist eine Person, die über den rechten Rand hinauswirkt und in der Vergangenheit immer wieder durch unzumutbare Äußerungen zu Verbotsgesetz und Holocaust aufgefallen ist. Sie ist definitiv nicht für das höchste Amt dieser Republik geeignet." SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. (c) Bruckberger

"Rosenkranz' Aussage richtet sich selbst", meint BZÖ-Obmann Josef Bucher. Er selbst habe nichts mit "rechten Recken" am Hut. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger zeigt Rosenkranz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung an. (c) AP

Als "Zumutung für das Land und die Menschen" bezeichnet der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch Rosenkranz' Antreten. Weder Naivität noch Unwissenheit würden hinter ihren Aussagen stecken, sondern: "Es ist die grausliche Gesinnung einer Person, die nach einer Plattform sucht, um ihre zutiefst widerlichen Parolen unters Volk zu bringen." (c) APA (SPOE)

"Niemand soll sich nach der Präsidentschaftswahl darauf berufen können, Frau Rosenkranz aus einem anderen Grund gewählt zu haben, denn als Unterstützungserklärung zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts", heißt es in einem Aufruf österreichischer Autorinnen und Autoren, darunter etwa Elfriede Jelinek und Franzobel. (c) EPA (Harald Schneider)

"Eine völlig ausgeflippte Linke schießt aus allen Rohren auf Rosenkranz", meint der freiheitliche Vize-Parteichef Norbert Hofer zu der Kritik. (c) APA

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache nahm seine Kandidatin in Schutz. Rosenkranz werde "Böses unterstellt", kritisierte Strache. "Niemand" rede in der FPÖ von der "Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes". Die Frage, ob es aber wirklich verhältnismäßig sei, wenn jemand "wegen einer dummen und durchaus als idiotisch zu bezeichnenden Meinung gleich für bis zu zehn Jahre eingesperrt wird" müsse man aber stellen dürfen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Spindelegger: Verbotsgesetz unverzichtbar

In der Debatte um das Verbotsgesetz hat sich nun auch Außenminister Michael Spindelegger (VP) eingeschaltet. Für ihn ist und bleibt das NS-Verbotsgesetz "ein unverzichtbarer Teil unserer Rechtsordnung und unseres historischen und moralischen Selbstverständnisses". Das betonte er am Donnerstag in einer Aussendung. Die derzeit laufende öffentliche Diskussion zu diesem Thema habe auch zu zahlreichen internationalen Anfragen geführt.

Insgesamt war der Vorwurf laut geworden, das Verbotsgesetz und die darin geregelte Bestrafung der öffentlichen Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords beschränke die Meinungsfreiheit. Dem hielt der Außenminister entgegen, dass die Leugnung historischer Tatsachen keine "Meinungsäußerung" sein könne. Die Ausübung der Meinungsfreiheit generell - wie dies die Europäische Menschenrechtskonvention klarstelle - beinhalte auch Pflichten und Verantwortung und könne daher gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden.

Aber auch ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker gehen auf Distanz zu Rosenkranz. "Nach ihren letzten Aussagen glaube ich nicht, dass vernünftige Menschen Frau Rosenkranz wählen", meint etwa der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Für Ex-Vizekanzler Erhard Busek ist sie "keine ernstzunehmende Kandidatin".

Verbotsgesetz

Mit dem Verbotsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Auch die öffentliche Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen ist verboten. Das Gesetz steht im Verfassungsrang. 2009 wurden 46 Menschen angeklagt.

Kritiker des Verbotsgesetzes berufen sich vor allem auf die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird. Die Meinungsfreiheit kann laut EMRK eingeschränkt werden, wenn das zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Beschwerden gegen Urteile aufgrund des Verbotsgesetzes bisher stets abgewiesen. Er berief sich dabei auf das Verbot, die Rechte der Konvention zu missbrauchen.

(Red.)