Transferkonto: Hundstorfer wirft ÖVP schlechten Stil vor

Transferkonto Hundstorfer wirft oeVP
Transferkonto Hundstorfer wirft oeVP(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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VP-General Kaltenegger will mit der neuen "Transparenzdatenbank" Sozialmissbrauch verhindern. Sozialminister Hundstorfer warnt vor einer Sozialschmarotzer-Debatte und wirft der ÖVP "Kaffeesudlesen" vor.

Nach der Aussage von ÖVP-Generalsekretär, mit der neuen "Transparenzdatenbank" Sozialmissbrauch bekämpfen zu wollen, warnt SP-Sozialminister Hundstorfer am Freitag im Ö1-Mittagsjournal vor einer Sozialschmarotzer-Debatte. Er wirft der ÖVP schlechten Stil vor.

Die Mindestsicherung sei sehr "missbrauchssicher" gestaltet. Sicher gebe es in allen Systemen Menschen, die die Dinge missbrauchen, auch in der Agrar- und Wirtschaftsförderung. "Ich habe dieses Niveau nicht notwendig", sagt der Sozialminister.

Kaltenegger, der eine Missbrauchsquote von rund 20 Prozent befürchtet, könne nicht einmal nachvollziehen, woher er seine Zahl hat. "Das ist die reinste Kaffeesudzahl", so Hundstorfer. Der ÖVP-Generalsekretär berief sich auf eine Quote aus Deutschland, die kaum fundiert und daher sehr umstritten ist.

Kritik von Grün, Volkshilfe, SPÖ

Auch die Grünen und die Volkshilfe kritisierten Kaltenegger am Donnerstag. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger führt die ÖVP "eine Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen. Die Volkshilfe bezeichnete Kalteneggers Aussagen als "zynisch".

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas forderte von ÖVP-Chef Josef Pröll, "den Heckenschützen in der Lichtenfelsgasse zurückzupfeifen". Sie warf Kaltenegger vor, die gemeinsam beschlossene Mindestsicherung zu hintertreiben.

(Red.)

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