Ein Komitee im US-Kongress hat die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die Türkei droht nun mit Konsequenzen bei Nato-Entscheidungen und UNO-Resolutionen.
Nachdem ein Komitee im US-Kongress die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hat, droht die Türkei mit Konsequenzen. Nur Minuten nach der Verabschiedung der Resolution in Washington zog Ankara den türkischen Botschafter ab. Ein Sprecher des Außenministeriums drohte laut Ö1-Mittagsjournal am Freitag mit "Auswirkungen in Bereichen geben, wo die beiden Nato-Länder kooperieren".
Damit ist Afghanistan gemeint, aber auch die geplante Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Iran, bei der die USA die Unterstützung der Türkei bräuchten. "Und ironischerweise könnte die amerikanische Resolution den Normalisierungsprozess zwischen der Türkei und Armenien zum entgleisen bringen", so Ministeriums-Sprecher Burak Ösugergen.
Der US-Kongress müsse einen "historischen Fehler" berichtigen, zitierten türkische Medien am Freitag Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin. Er warf den US-Abgeordneten vor, sich zu Richtern aufgeschwungen zu haben, die festlegen würden, was geschichtliche Wahrheit sei und was nicht. "Wir verurteilen diese Resolution, die der türkischen Nation ein Verbrechen anlastet, das sie nicht begangen hat", erklärte die Regierung in Ankara. Trotz der US-Resolution will die Türkei die Gespräche mit Armenien fortsetzen.
US-Botschafter: Regierung nicht für Abstimmung
Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington stimmte am Donnerstag mit 23 zu 22 Stimmen einer Resolution zu, die die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft. Sie soll nun dem Plenum des US-Repräsentantenhauses vorgelegt werden. Dort ist die Annahme unsicher.
Der amerikanische Botschafter in der Türkei, James Jeffrey, stellte klar, dass die Regierung von Präsident Barack Obama nicht dafür sei, das Plenum des Repräsentantenhauses über die Armenier-Völkermord-Resolution abstimmen zu lassen. Außenminister Ahmet Davutoglu warnte am Freitag vor einem "Kollaps" der Beziehungen, sollte der Resolutionstext dem Parlamentsplenum unterbreitet werden.
Armenien-Resolution 2007 nicht im Plenum
2007 hatte der Ausschuss eine ähnliche Armenier-Resolution angenommen. Die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush setzte sich dann aber massiv dafür ein, dass der Text nicht das Plenum erreichte. Davutoglu machte am Freitag vor Journalisten in Ankara deutlich, dass die Türkei von der Regierung Obama die gleiche Vorgehensweise erwartet.
Je nach Schätzungen kamen 1915/16 zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben (Hintergrund). Die Türkei bestreitet den Vorwurf des Genozids mit aller Schärfe. Sie hat wiederholt erklärt, die Zahl der Toten sei übertrieben, und die Armenier seien Opfer von Bürgerkrieg und Unruhen geworden. Mehr als ein Dutzend Staaten weltweit haben die Verfolgung als Genozid eingestuft.
Armenien begrüßt Resolution
Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan hat die US-Resolution begrüßt. Der Beschluss sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Unterbindung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit", hieß es in einer Erklärung mit, die das Außenministerium in Eriwan am Freitag veröffentlichte. Nalbandjan lobte, dass die USA "an humanitären Werten" festhielten.
Mehrere Organisationen der armenischen Minderheit in den USA nannten den Beschluss "einen Triumph der Gerechtigkeit". Der US-Kongress habe "dem Druck der türkischen Lobby widerstanden, der von Rüstungsunternehmen unterstützt wird", meinte die Armenische Versammlung Amerikas (AAA) in einer Erklärung.
(Ag./Red.)