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ÖVP lobt Fischers Verurteilung von Benes-Dekreten

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(c) EPA (Michal Kamaryt)
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ÖVP-Vertriebenensprecher Kapeller sieht in der Verurteilung der Benes-Dekrete durch Präsident Fischer einen "Paradigmenwechsel" der SPÖ. In Prag werde "Unfug und Geschichtsfälschung" hinausposaunt.

Die tschechische Politik werde letztlich nicht umhinkommen, Unrecht einzugestehen und Entschädigung leisten zu müssen, erklärte der ÖVP-Vertriebenensprecher Nationalratsabgeordneter Norbert Kapeller am Freitag zu den heftigen Reaktionen aus Prag auf die Grußbotschaft von Bundespräsident Heinz Fischer an die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SLÖ).

Darin hatte Fischer die Benes-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei bildeten, als "schweres Unrecht" bezeichnet.

"Unfug und Geschichtsfälschung" in Prag

"Der Tag ist ohnehin längst überfällig, an dem sich auch die tschechische Politik der historischen Verantwortung wirklich stellt. Die lineare Fortsetzung der Politik von (Staatspräsident) Vaclav Klaus wird in einem zusammenwachsenden Europa und in einer Wertegemeinschaft geradewegs aufs Abstellgleis führen", erklärte der VP-Abgeordnete in einer Presseaussendung.

Was in Prag - "und das leider parteiübergreifend - an Unfug und Geschichtsfälschung hinausposaunt wird, ist in jeglicher Hinsicht untragbar", so Kapeller, der hinzufügte: "Wenn von tschechischer Seite die Ausnahmeregelung beim Lissabon-Vertrag (...) als 'weitsichtig' und 'nützlich' bezeichnet wird, die Benes-Dekrete, das Potsdamer Abkommen und die österreichische Herkunft Hitlers miteinander verquickt werden, dann dreht sich mir der Magen um".

In der Aussage Heinz Fischers glaubt Kapeller einen "deutlichen Paradigmenwechsel der SPÖ und des Präsidenten" zu erkennen. Darauf aufbauend sehe er "neue Chancen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Wege in einer aktiven Vertriebenenpolitik zu gehen", erklärte der ÖVP-Parlamentarier, der zugleich seine Freude über die "politische Aufbruchstimmung in der SPÖ" ausdrückte.

Benes-Dekrete

Als Benes-Dekrete werden die 143 von Edvard Benes zwischen 1940 und 1945 erlassenen Dekrete bezeichnet, die Regelungen für den Wiederaufbau des tschechoslowakischen Staates nach dem Krieg enthielten. Etwa 15 dieser Dekrete betrafen die deutsche und die ungarische Minderheit. Sie regelten neben der Bestrafung von NS-Verbrechen die Enteignung und Konfiszierung von Vermögen sowie die Aberkennung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft. Davon waren nur antifaschistische Widerstandskämpfer ausgenommen.

Aufschrei in Prag "Hitler war Österreicher"

In Prag hatte Fischers Botschaft für einen Aufschrei gesorgt. Der tschechische Staatschef Vaclav Klaus gab seinem "Bedauern" Ausdruck, dass diese "schmerzhaften historischen Themen" im österreichischen Wahlkampf wieder "missbraucht" würden. Die Chefin der außerparlamentarischen Partei "Souveränität", Jana Bobosikova, sagte, die Benes-Dekrete seien eine Folge des deutschen Nationalsozialismus. "Und ich persönlich lasse dem Herrn Präsidenten (Heinz Fischer) sagen, dass Hitler ein Österreicher war", so Bobosikova.

Der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Ex-Premier Mirek Topolanek erklärte gegenüber der Tageszeitung "Pravo" (Freitag-Ausgabe): "Ich werfe ihnen (den Österreichern) Bach-Absolutismus (Politik des kaiserlichen Ministers Alexander Freiherr von Bach, 1813-93, Anm.) und 300 Jahre schweren Unrechts (in Böhmen) seitens Wiens vor. In Österreich gibt es wieder irgendwelche Wahlen?"

Sozialdemokraten-Chef und Ex-Premier Jiri Paroubek warnte seinerseits vor einer eventuellen Beschädigung der Beziehungen zwischen Prag und Wien. "Solche Aussagen muss ich ablehnen und sie als bedauernswerten Exzess bezeichnen, der die tschechisch-österreichischen Beziehungen überflüssig beschädigen kann."

(APA)