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Kickl zu Causa BVT: "Ein Kriminalfall, nichts anderes"

NATIONALRAT SONDERSITZUNG: KICKL
Kickl bezog am Montag Stellung zur Causa BVT.APA/ROLAND SCHLAGER

Der Innenminister musste im Parlament bei aufgeheizter Stimmung Stellung beziehen - und wies sogleich alle Vorwürfe zurück. Ausländische Geheimdienste würden eine Neuaufstellung des BVT begrüßen.

Die Opposition erhöht in der BVT-Affäre den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Zu diesem Zweck wurde am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Auch ein Misstrauensantrag wurde von der Opposition gegen Kickl eingebracht; dieser wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert.

In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schrieben SPÖ, Neos und Liste Pilz, die Funktionsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei "weitestgehend zerstört". Vorwürfe, die der Innenminister in der Debatte der Anfrage sogleich von sich wies. Er erklärte sich für die Causa gar nicht erst zuständig: "Wer ist in Österreich bei strafrechtlichen Ermittlungen zuständig?", fragte Kickl rhetorisch. Freilich sei dies die Justiz - und nicht der Innenminister. Denn: Es handle sich schlicht um einen "Kriminalfall", und "um nichts anderes". Die Zuständigkeiten seien somit geklärt.

Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben", erklärte Kickl im Zuge der aufgeheizten Debatte im Parlament. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sehe die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.

Davon, dass der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, sich an die Justiz gewandt hatte und Zeugen vorgeführt habe, sei ohne sein Wissen geschehen, sagte Kickl - er will erst nachträglich davon erfahren haben. Dass ausländische Geheimdienste ein Problem mit der Causa BVT haben könnten? Kickl sieht das anders: Diese würden die Neuaufstellung des Geheimdienstes, die er nun anstrebt, begrüßen. Es werde "Ordnung gemacht, wo es notwendig ist".

"Mit dem Rammbock unterm Arm"

Die Opposition hielt dagegen: "Sie sitzen heute hier, weil Sie Erschreckendes vollbracht haben", eröffnete Kai Jan Krainer (SPÖ) die Dringliche Anfrage an Kickl. Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt habe Kickl es bereits geschafft, die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu gefährden und Österreich zu blamieren - all das "aus billigen parteitaktischen Überlegungen", meinte Krainer, denn der Ressortchef habe mit dem Vorgehen gegen das BVT Ermittlungen gegen Rechtsextreme aus dem Umfeld der FPÖ stoppen wollen. "Sie haben parteipolitische Interessen vor Interessen der Österreicher gestellt", sagte Krainer in Richtung des Innenministers. "Sie sind ein Unsicherheitsminister, treten Sie zurück, am besten noch heute", so Krainer weiter.

Kickls Mitarbeiter seien "mit dem Rammbock unterm Arm" bei der Hausdurchsung beim BVT vorgegangen: "Sie haben alle Unterlagen, die es gegen Rechtsextreme gibt, beschlagnahmt", sagte Krainer. "Die Leiterin der Ermittlungen gegen Rechtsextreme innerhalb und auch außerhalb der FPÖ - die muss sich wenden an die Staatsanwaltschaft", merkte Krainer an: Sie habe angegeben, vom Dienstgeber - also dem Innenministerium - bedroht zu werden. Man wolle sie in die Pension schicken; ansonsten würde man ihr "etwas anhängen".

Dass Christian Hafenecker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und -Generalsekretär, per Aussendung eine "360-Grad-Untersuchung" auch von Medien gefordert hatte, die über Informationen aus der Causa BVT berichtet hatten, sorgte bei Krainer für Kopfschütteln: "Ja, wollen Sie denn jetzt mit dem Rammbock auch in die Redaktionen und alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist?"

"Keine Kontrolle mehr" über BVT-Daten

Auch kritisierte Krainer, dass ausländische Partner-Geheimdienste das Vertrauen in das österreichische Sicherheitssystems verloren hätten. So seien "alle Informationen" befreundeter ausländischer Geheimdienste beschlagnahmt worden und hätten das BVT somit verlassen. Weiters seien österreichische verdeckte Ermittler namentlich im staatsanwaltschaftlichen Akt genannt worden. Deren Namen, Adressen, "die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer, ihrer Kinderzimmer" hätten so den Weg aus dem BVT gefunden. Man habe keine Kontrolle mehr - weder über die Sicherheit der verdeckten Ermittler des Geheimdienstes noch über wichtige Daten.

Bei der Hausdurchsuchung im BVT seien hoch sensible Daten mitgenommen worden, unter anderem eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung. Diese Akten verbreiteten sich mittlerweile "unkontrolliert", heißt es in der "Dringlichen" mit dem Verweis darauf, dass mehrere Medien im Besitz des staatsanwaltlichen Akts sind: "Das ist ein nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Super-Gau."

Letztlich übernehme Österreich in wenigen Wochen den EU-Vorsitz und müsse dann die Sicherheit zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs gewährleisten, was vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse massiv erschwert werde.

Griss fordert unabhängige Staatsanwaltschaft

Kickls Agieren habe das BVT "zerschmettert", und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden. Neos-Klubchef Matthias Strolz sagte, der Innenminister sei "mit der blauen Brechstange unterwegs". Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT "krallen" wollen - samt der dort gelagerten Daten, "damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt".

Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste zeigte sich erfreut, dass Kickl bald im BVT U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.

Eine bekannte Kritikerin in der BVT-Affäre war ebenfalls am Wort: Irmgard Griss, Neos-Justizsprecherin und frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Sie plädierte für eine vom Justizministerium unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem vom Parlament gewählten Generalstaatsanwalt. Sie sei überzeugt, dass eine solches Staatsanwaltschaftssystem die Affäre um das BVT verhindert hätte. Zuletzt appellierte Griss an Kickl, den sie "als Oppositionspolitiker" immer "geschätzt" habe: "Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die sie seinerzeit immer von Regierungsmitglieder eingeforert haben."

(APA/epos)