Drei Mitglieder aus einer Parteienfamilie waren am Sonntag zu Gast in der Sendung zur österreichischen EU-Präsidentschaft. Schiefe Optik oder schiefe Diskussion?
Einige böse Reaktionen gab es nach der gestrigen Ausgabe von "Im Zentrum". Es ging um die Einladungspolitik des ORF und die Frage, wie eine Diskussion zustande komme, "in der drei Fünftel von einer Partei" seien. Tatsächlich war die Familie der Europäischen Volkspartei gut besetzt: Mit Minister Gernot Blümel, EU-Kommissar Johannes Hahn und dem ungarischen Fidesz-Minister Zoltan Balog. Und das wirkte erst einmal nicht besonders schön. Claudia Reiterer, die die Diskussion übrigens ein "kleines Gipfeltreffen" nannte, moderierte.
Schnell wurden jeweils zwei Gegensatzpaare deutlich: Balog lieferte sich mehrere Streits mit Jean Asselborn, dem Außenminister von Luxemburg. Der Ungar vertrat die Grenzschließung und -kontrolle, der Luxemburger wollte lieber darüber reden, wie man die Menschen, die nach Europa kommen, auf die einzelnen Länder verteilt. Das zweite Gegensatzpaar bildeten Blümel und die (nicht sehr objektive) Politikwissenschafterin Ulrike Guerot. Sie sieht den Nationalstaat künftig nicht als Souverän in der EU und sagte, man könne sich "nicht mit Subsidiarität davonstehlen", müsse die nationalen Interessen klein schreiben. Was Blümel genauso wenig gefiel wie ihre Forderung nach mehr Geld für die EU. Sie gerieten sich mehrmals in die Haare, sie unterbrach ihn wiederholt, er kanzelte sie ab ("...wenn die Frau Professor da so flapsig herumtut...").
Johannes Hahn nahm sich aus den Streits heraus, er schien sich in seinem Amt als EU-Kommissar eher als Experte der Runde zu verstehen. Wobei er natürlich von der jetzigen Regierung abhängig ist, wenn er als Kommissar weiter arbeiten möchte. Insgesamt also: schiefe Optik ja, schiefe Diskussion nicht wirklich. Der ORF würde allerdings gut daran tun, bei Einladungen solche "Schwerpunkte" zu vermeiden.
Interessant waren jedenfalls einige Punkte zum (auf EU-Ebene) viel gescholtenen Ungarn. So sagte Balog auf eine Frage von Reiterer: "Glauben Sie wirklich, dass es das größte Problem der europäischen Union ist, dass es ein Land gibt, das versucht, seinen Weg zu gehen und in manchen Dingen eine andere Meinung hat? Wie kann man ein Land, nur weil dort die Rechtsmitte schon das dritte Mal gesiegt hat, so verteufeln? Wir sind bereit zu verhandeln." Dass die EU ihre besten Umfragewerte gerade in Ungarn hat, mag manchen überraschen. Eine erstaunlich offene Anekdote lieferte Minister Blümel zwischendurch: "Meine erste politische Handlung war es, Zettel zu verteilen für den Beitritt zur EU. Ich hab damals noch nicht genau gewusst, was ich tue." Aber er hätte es mit Leidenschaft gemacht.
Die Gäste:
- Gernot Blümel (Bundesminister für EU, ÖVP),
- Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg)
- Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen)
- Zoltan Balog (ehem. ungarischer Sozialminister)
- Ulrike Guerot (Politikwissenschafterin)