Moscheen-Schließung: Strache kontert "Sultan" Erdogan

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn am Montag, 11. Juni 2018, anlässlich des Puls 4-Sommergesprächs in Wien.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn am Montag, 11. Juni 2018, anlässlich des Puls 4-Sommergesprächs in Wien.APA/PULS 4/CHRISTOPHER GLANZL

Der Vizekanzler verteidigt den Plan der Regierung, sieben Moscheen in Österreich schließen zu wollen. Der türkische Premier hatte vor einem "Krieg" zwischen Christen und Muslimen gewarnt.

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seinen Auftritt im Puls 4-"Sommergespräch" am Montagabend auch dazu genutzt, harsche Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu üben. Hintergrund waren Aussagen des Staatschefs, der sich in kürze der Wahl stellt, hinsichtlich der geplanten Schließung von sieben Moscheen in Österreich sowie der geplanten Ausweisung von Imamen. Konkret hatte Erdogan vor einem "Krieg" zwischen Muslimen und Christen gewarnt. Strache betonte nun im Fernsehen, diese Mahnung sei "Unsinn".

Erdogans Sager zeige, "wie notwendig dieser Schritt war. Es kann ja wirklich nicht sein, dass der Präsident der Türkei glaubt, sich in unsere rechtsstaatliche Entscheidung einmischen zu können", meinte Strache. "Das zeigt schon, welche Übersteigerung der Herr auch offensichtlich für sich selbst sieht. Und glaubt, er ist da der neue Nachfolger der Sultans, der hier auch Ansprüche außerhalb der Türkei stellen kann, wenn es um rechtsstaatliche Vorgänge geht."

Strache betonte weiters, dass Muslime nicht als Ganzes unter Generalverdacht zu stellen, wohl aber müsse dem politischen Islam "ganz entschieden" entgegen getreten werden. Die Schließung der sieben Moscheen und die Überprüfung der Imame sei daher als "erster Schritt" zu sehen. Und, spielte der Vizekanzler den Ball zurück in die Türkei, Erdogan habe "bei sich zuhause genug zu tun, wenn man sieht, wie er gegen Minderheiten vorgeht, wie er selbst gegen Andersgläubige, nämlich auch die christliche Kirche vorgegangen ist".

Blümel: Weitere Moschee-Schließungen möglich

Der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) reagierte indes am Dienstag auf Querelen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). So war im Umfeld der Glaubensgemeinschaft zu hören, dass die IGGÖ die Überprüfung der Arabischen Kultusgemeinde beim Kultusamt beantragt hatte - aus formalen Gründen. Innerhalb der IGGÖ hatte Vizepräsident Abdi Tasdögen Präsident Ibrahim Olgun vorgeworfen, die Moschee-Schließung mit einer Anzeige beim Kultusamt veranlasst zu haben. Dies bestätigte nun Blümel, der erklärte, dass die Prüfung in Absprache mit der IGGÖ stattgefunden habe. Die IGGÖ habe auf formale Mängel aufmerksam gemacht.

Die Entscheidung des Kultusamtes zur Schließung der Moscheen bzw. der Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde sei aufgrund mehrerer Verletzungen des Islamgesetzes erfolgt, so Blümel weiter. Was weitere mögliche Schließungen von Moscheen betrifft, blieb der Minister vage: Es werde weiter allen Hinweisen nachgegangen.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wehrte sich in einer Stellungnahme gegen Expertenkritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung: "Wer die neuesten Maßnahmen gegen den politischen Islam als Symbolpolitik abtut, ignoriert und verharmlost mögliche Gefahren von Parallelgesellschaften." Und weiter: "Wer das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, stellt sich auf die Seite von Erdogan."

>>> Link zum Puls4-"Sommergespräch"

(Red./APA)