EU-Außenbeautragte Mogherini sieht einen "entscheidenden und notwendigen Schritt" für den Friedensprozess. China will sich weiter für Frieden einsetzen. Deutsche Politiker reagierten skeptisch.
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben mit ihrer Vereinbarung bei ihrem historischen Treffen in Singapur ihre Ziele erreicht. Beide stellen sich als politische Macher dar, die nun einen großen Erfolg verbuchen konnten. Und es gibt durchaus internationales Lob für das Abkommen.
Das Treffen in Singapur sei ein "entscheidender und notwendiger Schritt" für den Friedensprozess in der Region gewesen, erklärte etwa EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die unterzeichnete Erklärung zeige, dass eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen möglich sei.
Kim hatte sich in der Erklärung zu einer "vollständigen Denuklearisierung" seines Landes verpflichtet. Der US-Präsident sagte im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" für Nordkorea zu.
Mogherini lobte außerdem die "Führung, Weisheit und Entschlossenheit" des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Das Tauwetter zwischen den USA und Nordkorea war von einer rasanten Annäherung der beiden koreanischen Staatslenker begleitet. Kim und Moon hatten sich im Mai gleich zwei Mal getroffen und vereinbart, künftig regelmäßige direkte Gespräche zu führen.
Moon selbst würdigte das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim als Schlusspunkt unter den letzten Konflikt des Kalten Krieges. "Die Sentosa-Vereinbarung vom 12. Juni wird als historisches Ereignis in Erinnerung bleiben, das dabei geholfen hat, die letzte Hinterlassenschaft des Kalten Kriegs auf Erden zu beseitigen", sagte Moon am Dienstag in Seoul.
China will bei Denuklearisierung mithelfen
China hat in einer ersten Stellungnahme positiv auf die Ergebnisse des Treffens reagiert. "Die Führer Nordkoreas und der Vereinigten Staaten haben sich erfolgreich getroffen und positive Ergebnisse erzielt", hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums am Dienstag.
Der Gipfel habe einen "wichtigen Fortschritt" bei der Förderung der Denuklearisierung erreicht. China schätze die von Trump und Kim getroffenen politischen Entscheidungen sehr und hoffe, dass es weitere Treffen zwischen den beiden geben wird. Als "wichtige Partei" sei China zudem bereit, mit allen relevanten Kräften zusammenzuarbeiten, um sich weiterhin für die Denuklearisierung der Halbinsel und die Einrichtung eines Friedensmechanismus einzusetzen.
Russland will Sechser-Format
Das russische Außenministerium sieht das Gipfeltreffenals Impuls für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel, der Teufel stecke indes im Detail, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Moskau der Agentur Tass zufolge. "Die konkreten Vereinbarungen müssen genau geprüft werden." Der US-Präsident und der nordkoreanische Machthaber hatten bei ihrem historischen Treffen in Singapur lose eine nukleare Abrüstung Nordkoreas vereinbart.
Die Gespräche sollten nun im bewährten Sechser-Format fortgesetzt werden, forderte Rjabkow. Das Format mit Nord- und Südkorea, Japan, den USA, China und Russland sei wieder gefragt. Moskau will wie die USA Nordkorea nicht als Atommacht akzeptieren. Zugleich stärkt es dem kommunistischen Land aber den Rücken in seinem Widerstand gegen die USA. Durch die Annäherung zwischen Trump und Kim fürchtet Russland, an Bedeutung für den Gesprächsprozess zu verlieren.
Skeptische Deutsche
Deutsche Politiker zeigten sich skeptischer. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach am Dienstag von einem "ungedeckten Scheck". Die gemeinsame Abschlusserklärung sei "wenig konkret" und lasse viele Fragen offen. "Ob damit der Grundstein für die nukleare Abrüstung von Nordkorea gelegt ist, bleibt abzuwarten."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, Aussagen Trumps hätten "eine Halbwertzeit gerade mal von einem Tweet". Auch auf Kim sei kaum Verlass: "Wir haben es hier mit zwei - milde ausgedrückt - unbeständigen Charakteren zu tun." Sollte die Vereinbarung aber tatsächlich eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel nach sich ziehen, wäre das eine "erfreuliche Nachricht".
Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, es bleibe abzuwarten, ob die Ankündigung zu einer Denuklearisierung "das Papier wert ist, auf dem sie steht". Bis es zu einer "konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel" seien noch "diplomatische Kraftanstrengungen" nötig. Zudem würden Kim und Kim "weiterhin völlig unberechenbare Staatschefs bleiben, denen das eigene Ego wichtiger zu sein scheint als das Wohl der Menschen in ihrer politischen Obhut."
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski bezeichnete die Vereinbarung von Singapur als "historischen Meilenstein". Zugleich lobte Pazderski Trumps "klare Agenda". Die Vereinbarung zeige, "dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann".
(APA/dpa/AFP)
