Der ungarische Regierungschef ortet einen großen Wandel unter der neuen Regierung in Rom. Auch die Slowakei unterstützt die italinienische Entscheidung, die "Aquarius" nicht andocken zu lassen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Sperre italienischer Häfen für das Rettungsschiff "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord begrüßt. "Italien hat zu seiner Willenskraft zurückgefunden", sagte der rechtsnationale Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini in Budapest.
"Das ist ein großer Wandel. Ich wünsche viel Erfolg, Italien hat unsere volle Unterstützung", betonte Orbán . Ungarn verfolgt unter Orbán seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik - genau wie die seit kurzem in Italien mitregierenden Populisten der Lega. Das Land schottet sich mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge und Migranten ab. Nur einer kleinen Zahl von Schutzsuchenden ist es möglich, einen Asylantrag zu stellen. Propaganda-Kampagnen und restriktive Gesetze rücken Organisationen, die Flüchtlingen helfen, in die Nähe der Kriminalität. Budapest lehnt außerdem - ähnlich wie die Slowakei - EU-weite Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern entschieden ab.
Pellegrini äußerte sich ebenfalls zustimmend über die Entscheidung der neuen Regierung in Rom, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren - wenn auch nicht ganz so enthusiastisch wie sein ungarischer Amtskollege. "Dies ist nur der Anfang", sagte Pellegrini. "Dies wird die anderen Länder dazu zwingen, für einen wirksamen Schutz der (EU-)Außengrenzen zu sorgen und nicht bloß in Kategorien teurer Rettungsaktionen zu denken."
(APA/dpa)
