Der "Völkermord"-Vorwurf belastet derzeit Ankaras Beziehungen zu Washington. Ministerpräsident Erdogan betont die "verfehlte Politik" seitens der USA und versichert: "Wir werden nicht die Verlierer sein".
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Armenien-Resolution eines US-Kongressausschusses als "Komödie" und "Parodie" bezeichnet. Die Resolution des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus sei das Ergebnis einer "verfehlten Politik", sagte Erdogan am Samstag, den 6. März, in einer Fernseh-Rede vor Wirtschaftsvertretern in Istanbul. Die Türkei werde sich davon nicht abschrecken lassen.
"Lassen Sie mich sehr deutlich sagen, dass uns diese Resolution nicht schaden wird. Aber sie wird die zwischenstaatlichen Beziehungen, die Interessen zweier Länder und ihre Vorstellungen von der Zukunft belasten", sagte Erdogan und fügte hinzu: "Wir werden nicht die Verlierer sein."
Hillary Clinton gibt sich zuversichtlich
Mit der Einstufung der türkischen Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" hatte der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag heftige Proteste in der Türkei ausgelöst. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte die Regierung von US-Präsident Barack Obama auf, die Armenien-Resolution zu blockieren, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht zu gefährden. Zuvor hatte Ankara bereits den türkischen Botschafter in Washington abberufen. Türkischen Zeitungsberichten zufolge bereitet Ankara eine Reihe von Entscheidungen vor, um Washington weiter unter Druck zu setzen. So sollen etwa die gegenseitigen Kontakte auf ein Mindestmaß zurückgefahren und angeblich auch Waffengeschäfte überdacht werden.
US-Außenministerin Hillary Clinton signalisierte bereits Entgegenkommen. Die US-Regierung werden sich dafür einsetzen, dass die Resolution nicht im Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Clinton an.
Sorge um Luftwaffenstützpunkt
Im US-Kongress gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Massaker an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte bereits 2007 eine ähnliche Resolution verabschiedet. Aus Sorge, der NATO-Partner Ankara könnte Washington den Zugang zu einem wichtigen Luftwaffenstützpunkt verwehren, verhinderte der damalige US-Präsident George W. Bush eine Plenarabstimmung. Auch sein Vorgänger Bill Clinton war im Jahr 2000 gegen eine Armenien-Resolution eingeschritten.
Jahrzehntelanger Streit
Die Türkei und Armenien streiten seit Jahrzehnten über den Umgang mit den Massakern und Vertreibungen im Osmanischen Reich, bei denen zwischen 1915 und 1917 nach armenischen Angaben mehr als 1,5 Millionen Armenier getötet wurden. Die Türkei spricht von 250.000 bis 500.000 armenischen Todesopfern und lehnt die Einstufung der Verbrechen als Völkermord ab. Ankara argumentiert, dass die Armenier damals den Kriegsgegner Russland unterstützt und ihrerseits zehntausende Türken getötet hätten.
(APA/AFP)
