Der Namensstreit zwischen Athen und Skopje ist beigelegt. Allerdings nur auf Ebene der Regierungschefs.
Athen/Skopje. Zwei Wochen überlegte es sich Zoran Zaev, Mazedoniens Premier, dann tat er den großen Schritt: Nach zwei Telefonaten mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte er dem bereits Ende Mai von den Außenministern der beiden Länder ausverhandelten Rahmenvertrag zu, der den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien beilegen soll. Am Wochenende soll er von beiden an den Prespa-Seen im Dreiländereck Albanien-Griechenland-Mazedonien feierlich unterzeichnet werden.
Premier Tsipras wandte sich noch Dienstagabend an die Griechen, um für das Abkommen zu werben. Er kam zum Schluss, dass alle nationalen Ziele erreicht wurden. Griechenland habe sein antikes Erbe, das heißt das antike Mazedonien wieder zurückgewonnen. Wie verlautet, wird der Name „Republik Nord-Mazedonien“ lauten.
Was für Athen aber viel wichtiger ist: Der Name gilt sowohl im Ausland als auch in (Nord-)Mazedonien selbst. Und das macht eine Änderung der mazedonischen Verfassung nötig. Sie soll nach einer Volksabstimmung im Herbst stattfinden. Erst danach wird auch das griechische Parlament den Vertrag ratifizieren und Athen seinen Widerstand gegen Mazedoniens Nato-Beitritt und EU-Perspektive aufgeben.
Zu den Kritikern des Verhandlungsergebnisses zählt Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov von der oppositionellen VMRO. Er brach ein anberaumtes Gespräch mit Premier Zaev ab. Ivanov stößt sich an der Anwendung des Namens auch auf nationaler Ebene.
Spalt in Athener Regierung
In Griechenland protestierten Nationalisten, vor allem jene im Norden, gegen zwei Zugeständnisse, nämlich, dass es bei der mazedonischen Sprache und der Nationalität „Mazedonier“/Bürger von Nord-Mazedonien bleibt. Die griechischen Nationalisten argumentieren, dass es nur eine mazedonische Identität gäbe, und die sei griechisch. Sie setzten bei den Mazedoniern der Antike an – dass es zwischendurch auch einen geografischen Raum Mazedonien gab, der zum osmanischen Reich gehörte und von vielen Ethnien bewohnt wurde, blenden sie aus.
Die konservative Opposition in Griechenland spricht vage von einem „schlechten“ Abkommen. Sie ist aber vor allem deshalb zornig, weil der Juniorpartner der Koalition, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, angekündigt hat, gegen das Abkommen zu stimmen. Damit verfüge die Regierung über keine Mehrheit mehr, heißt es aus der Opposition, die nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Tsipras überlegt.
Die Konservativen hatten offensichtlich nicht mit einer Einigung gerechnet. Nun laufen sie Gefahr, dass die starken Meinungsunterschiede innerhalb der Partei wieder aufbrechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2018)
