Österreich verhandelt über Abschiebelager mit Serbien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo.
Wien. Zwei Wochen vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft drängt die türkis-blaue Regierung auf einen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik. Dabei verfolgt Bundeskanzler Sebastian Kurz zwei Projekte gleichzeitig: die Errichtung von Abschiebelagern außerhalb der EU gemeinsam mit Dänemark und den Aufbau einer „Achse der Willigen“, um die EU-Außengrenze dichtzumachen. Folgende Arbeitsteilung zeichnet sich ab: Österreich zieht die Fäden auf dem Westbalkan, Italien in Nordafrika.
Nach Informationen der „Presse“ hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Behörden in Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo aufgenommen, um dort Auffanglager für illegale Migranten zu errichten, die über die Balkanroute eingereist waren und in Österreich einen negativen Asylbescheid erhielten, aber aus irgendeinem Grund nicht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Die Menschen sollen also gleichsam in einem weniger attraktiven Land zwischengeparkt werden.
Frontex soll abschieben
Bei der Abschiebung soll dann die EU-Grenzschutzagentur Frontex behilflich sein. Noch ist unklar, wie groß die Abschiebelager sein sollen. Fest steht bereits, was die Balkanstaaten dafür verlangen: Geld. Derzeit prüft man in Wien rechtliche Möglichkeiten. Publik gemacht haben den Plan die dänischen Kooperationspartner. Unterstützung kommt aus den Niederlanden und anderen EU-Ländern.
