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Steuerbetrug mit China-Paketen kostet Österreich 120 Millionen Euro

THEMENBILD: ZOLL / ZOLLKONTROLLE
Pakete im ZollAPA/HELMUT FOHRINGER

Der EU entgehen durch Falschdeklarationen chinesischer E-Commerce Versandhändler rund sieben Milliarden Euro an Umsatzsteuerzahlungen. In Österreich alleine beträgt der Schaden mehr als 120 Millionen Euro.

Jährlich erreichen 560 Millionen Pakete von chinesischen E-Commerce Versandhändlern die Europäische Union. Für Pakete aus China ist bei einem Wert bis 22 Euro allerdings keine Umsatzsteuer und bis 150 Euro kein Zoll fällig. Der Handelsverband kritisiert, dass Online-Händler diese Freigrenzen ausnutzen und Sendungen bewusst falsch deklarieren würden. Dadurch entgehe alleine Österreich eine Umsatzsteuer in der Höhe von 120 Millionen Euro, der gesamten EU sieben Milliarden.

Harald Gutschi, Leiter des Handelsverband-Ressorts "Versandhandel & E-Commerce", spricht von einer massiven Wettbewerbsverzerrung. "Allein für Österreich gehen wir 2017 von rund sechs Millionen chinesischen Paketen aus. Heuer dürften es rund 7,5 Millionen werden, wenn wir nicht gegensteuern." Heimische Händler würden durch die asiatische Billig-Konkurrenz aus dem Markt gedrängt. 97 Prozent der Sendungen würden gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU kommen. Auch ein Großteil der restlichen drei Prozent seien zumindest ohne Einfuhrzoll.

Falsche Deklarierung und Produktpiraterie

Der Handelsverband habe zehn Testbestellungen auf "AliExpress" mit Preisen zwischen 30 und 49 Euro abgegeben und alle seien am Etikett falsch, nämlich mit einem Wert unter 22 Euro deklariert gewesen. "Es handelt sich hierbei nicht mehr um ein Randproblem, sondern um ein kriminelles Massenphänomen", berichtet Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Ein weiteres Problem sei der Schaden durch Produktpiraterie. Viele der aus China bestellten Produkte seien gefälscht. Der österreichische Zoll hat im vergangenen Jahr fast 250.000 gefälschte Produkte im Gesamtwert von mehr als 13,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Der heimische Konsument trage dabei das volle Risiko, erklärt der Handelsverband.

Handelsverband will "fairen Wettbewerb"

Um den Steuerbetrug einzudämmen und den heimischen Handel zu unterstützen, empfiehlt der Handelsverband mehrere Maßnahmen für fairen Handel. So sollten Einzelpakete "ab dem ersten Cent" - ohne Freigrenze - versteuert werden. Voraussetzung dafür sei eine digitale Verzollung nach Schweizer Vorbild. Die von der EU geplante Abschaffung der Freigrenzen 2021 komme viel zu spät.

Weiters sollten Sendungen aus Drittstaaten mit einer Bearbeitungsgebühr von beispielsweise sechs Euro versehen werden. Paletten sollten EU-weit einheitlich verzollt werden. Europäische Finanzbehörden sollten die Umsatzsteuer von Online-Händlern aus Drittstaaten direkt beim Marktplatz (z.B. Amazon Marketplace) einheben - Großbritannien habe etwa eine Milliarde Pfund (1,13 Milliarden Euro) Mehreinnahmen seitdem die Marktplätze zur Verantwortung gezogen werden. Und schließlich solle die virtuelle Betriebsstätte kommen. Hierbei sollen künftig auch E-Commerce-Plattformen ohne physische Präsenz in Österreich besteuert werden. Bei der Umsetzung sei aber nur ein internationaler Schulterschluss, oder zumindest innerhalb der EU, zielführend.

(brun/APA)