Der Ex-Kanzler taucht bei Machenschaften des früheren Trump-Wahlkampfmanagers immer wieder als Randfigur auf. Er dementiert eine Monatsgage von 30.000 Euro für Ukraine-Lobbying.
Wien. Alfred Gusenbauer würde es sich verbitten, in Zusammenhang mit Donald Trump und dessen vermeintlicher Russland-Connection gebracht zu werden. Über die Machenschaften Paul Manaforts, Trumps früheren Wahlkampfmanagers, taucht indessen zum bereits wiederholten Male der Name des österreichischen Ex-Kanzlers auf – allerdings in der Ukraine-Causa. Die Wühlarbeit des US-Sonderermittlers Robert Mueller förderte jetzt neuerlich die Verbindung Gusenbauers zur Schlüsselfigur Paul Manafort zutage, wie aus Dokumenten am Bundesgericht Washington ersichtlich ist, aus denen die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert.
„Bereit zur Diskretion“
Demnach habe Gusenbauer in den Jahren 2012 und 2013 monatlich 30.000 Euro für seine Lobbyarbeit für Viktor Janukowitsch, den damaligen Präsidenten der Ukraine, erhalten. Insgesamt soll die sogenannte Habsburg-Gruppe, die vor allem aus Gusenbauer, dem italienischen Ex-Premier und früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwaśniewski, bestand, zwei Millionen Euro bezogen haben. Gusenbauer firmiert in dem Memo als „Person A.“
Doch im Gespräch mit der „Presse“ dementiert der ehemalige SPÖ-Chef diese Summen dezidiert. „Ich wurde für Konferenzen bezahlt. Ich habe dafür eine Überweisung bekommen – meiner Erinnerung nach halbjährlich oder jährlich. Es gab sicher keine monatliche Zahlung. Das ist in meiner Steuererklärung vermerkt.“ Zudem hält Gusenbauer die Summe von zwei Millionen Euro für überzogen.
Dass seine Tätigkeit für die einstige Regierung in Kiew ans Licht kommt, lag indes nicht in seinem Kalkül. „Alfred Gusenbauer ist bereit zur Diskretion“, heißt es in einem Memo des früheren US-Journalisten und Mittelsmanns Alan Friedman an Manafort. „Meiner Ansicht nach ist das eine sehr gute Investition“, lautet das Fazit Friedmans, der laut Gusenbauer die Kontaktperson zur Habsburg-Gruppe war. „Manafort habe ich vielleicht einmal oder zweimal getroffen“, bekennt Gusenbauer. Manafort war als Berater Janukowitschs aktiv und streifte dafür 18 Millionen Dollar ein.
Friedman, der unter anderem eine Biografie über Silvio Berlusconi verfasst und für die „Financial Times“ gearbeitet hat, stellte das Netzwerk der „Super-VIPs“, der einflussreichen Ex-Politiker, für Manafort zusammen. In Auftritten und Diskussionen in Wien, Paris, Brüssel und Washington sollten die hochrangigen ehemaligen Staats- und Regierungschefs für das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, der Annäherung zwischen Kiew und Brüssel, Stimmung machen. Die spektakuläre Pro-Putin-Kehrtwende Janukowitschs machte die Lobbyarbeit zunichte und provozierte 2014 die Revolution auf dem Maidan in Kiew.
„Das war die richtige Strategie“
Gusenbauer steht weiterhin zu seiner Tätigkeit. „Wir wollten die Ukraine nicht in der Luft hängen lassen. Das war die richtige Strategie, und darüber bestand damals auch totaler Konsens. Die Ukraine sollte nicht ein russisches Protektorat werden“, bekräftigt er. „Nur für die Habsburg-Gruppe wäre mir sicher ein anderer Name eingefallen.“ Prodi bezeichnete Gusenbauer, Ex-Berater des kasachischen Präsidenten Nasarbajew, als „Leiter der Gruppe“. In Friedmans Memo werden überdies Javier Solana, der frühere spanische Nato-Generalsekretär, und der ehemalige SPD-Politiker und Verlagsmanager Bodo Hombach als Lobbyisten genannt.
Alan Friedman ist zuletzt ins Rampenlicht gerückt, als er seinen früheren Partner Paul Manafort bei Sonderermittler Robert Mueller wegen Zeugenbeeinflussung ans Messer lieferte. Manafort ist in zahlreichen Punkten, unter anderem wegen Geldwäsche, Falschaussagen, Verschwörung und Behinderung der Justiz, angeklagt. Der 69-Jährige hatte im Jahr 2016 drei Monate lang den Wahlkampf Donald Trumps gemanagt, ehe er wegen seiner Kontakte zu Janukowitsch und russischen Oligarchen zu Fall kam.
AUF EINEN BLICK
„Hapsburg Group“. Die (auf Deutsch) „Habsburg-Gruppe“ bestand aus Alfred Gusenbauer, Italiens Ex-Premier Romano Prodi und Aleksandar Kwasniewski, Polens Ex-Präsidenten. Unter Vermittlung des Janukowitsch-Beraters Paul Manafort und des Publizisten Alan Friedman sollte sie im Auftrag Viktor Janukowitschs, damals Präsident der Ukraine, die Annäherung Kiews an die EU betreiben. Es sollen zwei Millionen Euro für das Lobbying geflossen sein, was Gusenbauer bestreitet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)
