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Bahn und Post: Ministerin Bures hält am Kurs fest

Infrastrukturministerin Doris Bures
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Infrastrukturministerin Doris Bures erteilt Eingriffen ins Dienstrecht bei ÖBB und Post eine Absage. Die schwarz-blaue Regierung sei bei den Frühpensionierungen zum Personalabbau den falschen Weg gegangen.

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) sieht keinen großen Änderungsbedarf bei den Bundesbahnen und der Post AG. Eingriffe ins Dienstrecht erteilte sie eine Absage, überzähliges Personal solle der interne Arbeitsmarkt genutzt werden. Kritik an dem niedrigen Durchschnittspensionsalter bei den ÖBB reichte sie an die ÖVP weiter. Diese habe in den Zeiten der schwarz-blauen Regierung auf Frühpensionierungen zum Personalabbau gesetzt, was der falsche Weg gewesen sei, meinte Bures am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

"Wir wollen mehr in die Infrastruktur investieren, die ÖBB noch kundenfreundlicher gestalten und den Güterverkehr noch stärker von der Straße auf die Schiene verlagern", so Bures. Derzeit werden 30 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert, sie strebt eine Erhöhung auf 40 Prozent an.

Bei der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) angedachten Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) wollte sich Bures weiterhin nicht festlegen. Entscheidend sei, ob dadurch nicht der Tanktourimus abgedreht werde, der viel Geld ins Budget spüle.

Permanente Großbaustelle

FPÖ und BZÖ haben den Auftritt von Bures kritisiert. Demnach fehle es der Ministerin am Plan, wie Bahn und Post saniert werden können. "Unter Bures sind die Agenden in ihrem Ressort zu einer permanenten Großbaustelle verkommen, bei der sich sämtliche Parameter der Beurteilung ständig verschlechtern", so FP-Verkehrsprecher Harald Vilimsky. Sein BZÖ-Gegenüber meinte: "Ein bemühtes Weiterhanteln von einer leeren Politphrase zur nächsten."

Zur Verteidigung von Bures ist SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter ausgerückt. Er erinnerte BZÖ und FPÖ an ihre Zeit in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP: "Derzeit muss noch immer das von den FPÖ-BZÖ-Ministern Schmid, Forstinger, Reichhold und Gorbach im Verkehrs- und Infrastrukturbereich angerichtete Desaster mühevoll saniert werden."

(APA/Red.)