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Spanien: Massenprotest gegen Abtreibungsgesetz

Spanien Massenprotest gegen Abtreibungsgesetz
(c) REUTERS (JUAN MEDINA)
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Rund 270 Organisationen riefen zur Demonstration gegen das neue Abtreibungsgesetz auf, Zigtausende kamen. Der Protestmarsch wurde von der konservativen Oppositionspartei unterstützt.

Am Sonntag haben in der spanischen Hauptstadt Madrid Zigtausende Menschen gegen das neue spanische Abtreibungsgesetz protestiert. Rund 270 christlich-konservative "Pro-Leben-Organisationen" riefen zum Protestmarsch gegen das Ende Februar endgültig auch vom spanischen Senat verabschiedete neue Abtreibungsgesetz auf, welches die bisher restriktive Indikationsregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Spanien durch eine liberale Fristenlösung ersetzt. Auch Oppositionspolitiker von der konservativen Volkspartei (PP) nahmen an den Protesten teil.

Unter dem Motto "Spanien, Ja zum Leben. In einer Demokratie hört man dem Volk zu" forderten die Demonstranten die sofortige Rücknahme des Gesetzes, das bereits am 5. Juli in Kraft treten wird, und wiesen dabei auf den angeblich großen Widerstand innerhalb der spanischen Bevölkerung gegen die von der sozialistischen Regierung (PSOE) vorangetriebene Gesetzesreform hin. Während die wohl polemischste Neuerung, die minderjährigen Mädchen ab 16 Jahren erlaubt, ohne Einverständnis ihrer Eltern abtreiben lassen zu können, tatsächlich auf große Ablehnung innerhalb der spanischen Bevölkerung stieß, wird die Gesetzesreform im Allgemeinen allerdings von einer großen Mehrheit unterstützt.

Bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal

Nach dem bisher geltenden Recht waren Abtreibungen in Spanien verboten und nur unter sehr strikten Voraussetzungen erlaubt. Zukünftig sind Abtreibungen in Spanien jetzt aber bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal. Voraussetzung ist lediglich eine schriftliche Beratung in einem Gesundheitszentrum. Bis zur 22. Woche wird eine Abtreibung im Falle schwerer gesundheitlicher Risiken für die Mutter oder von Missbildungen des Kindes möglich sein. Lässt eine Frau außerhalb dieses Rahmens abtreiben, droht ihr in Spanien allerdings keine Gefängnisstrafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld.

Während die Vereinte Linke sowie die baskischen, kanarischen und katalanischen Regionalisten dem Gesetzestext im Parlament wie im Senat zustimmten, stellte sich die konservative Volkspartei (PP), Spaniens größte Oppositionspartei, gegen das Gesetz. So stammen auch zahlreiche Organisationen des Protestmarsches vom Sonntag aus der Nähe der Volkspartei, die selbst mit hochrangigen Politikern wie dem PP-Sprecher im Europaparlament Jaime Mayor Oreja oder der stellvertretenden Madrider Bürgermeisterin Ana Botella, der Ehefrau des ehemaligen spanischen Ministerpräsident José María Aznar, auf der Demonstration vertreten war.

Spaniens Abtreibungsgegner und Pro-Leben-Organisationen wollen vor allem die internationale Aufmerksamkeit auf die noch bis Ende Juni dauernde spanische EU-Ratspräsidentschaft ausnutzen, um gegen die Abtreibungspolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zu protestieren.

Kirche plant Protestaktionen

Auch die Katholische Kirche plant eine Reihe von Protestaktionen. Wie Juan Antonio Martinez Camino, Sprecher der spanischen Bischofskonferenz (CEE), Ende Februar ankündigte, werde die Bischofskonferenz am 25. März, dem "Tag des ungeborenen Lebens", landesweite Protest-Kampagne gegen das neue Abtreibungsgesetz starten. Im Namen der spanischen Bischöfe forderte Camino die spanische Regierung zur sofortigen Aufhebung und Rücknahme des Gesetzes auf. Er bezeichnete das Gesetz als einen "gravierenden Rückschritt für das Recht auf Leben" und nannte es eine "Lizenz zum Töten von Kindern".

(Ag.)