Ganz oben auf der Agenda von Innenminister Herbert Kickl steht nach wie vor die Balkanroute. Ländern am Westbalkan sagte er deshalb Unterstützung und Stärkung der Polizeikooperation zu. Kickl bespricht sich bei der "Salzburg-Konferenz" mit den Innenministern 14 anderer Länder.
Für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Kontrolle der Migrationsrouten am Westbalkan weiterhin Priorität. "Unser gemeinsames Ziel muss ein wirksamer Grenzschutz sein", sagte Kickl am gestrigen Donnerstag zu Beginn der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest. Daher werde er den Partnern am Westbalkan "Unterstützung bei der Stärkung der Polizeikooperation zusagen", so der FPÖ-Politiker bei der bis zum heutigen Freitag dauernden Veranstaltung.
In einer Aussendung des Innenministeriums hieß es: "Der österreichische Innenminister bespricht bei der Konferenz mit den Partnern des Forum Salzburg Maßnahmen zur Kontrolle der Westbalkanroute. Österreich hat hier bereits etliche Aktivitäten gesetzt, auch auf operativer Ebene."
Agenda der türkis-blauen Regierung
"Die Entwicklungen in den Balkanstaaten zeigen auch: Ein effizienter Außengrenzschutz ist ein Muss", so Kickl und wiederholte die Agenda der türkis-blauen Regierung: Die Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt und wer Asyl erhält. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich daher einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten.
Neben dem (Außen-)Grenzschutz steht beim Forum Salzburg auch das Thema "Community Policing" auf der Agenda, ein weiterer Schwerpunkt der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Der Dialog zwischen Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern mittels Community Policing wird immer wichtiger, weil unsere Gesellschaften durch die Auswirkungen der Migration immer komplexer werden", sagte Kickl.
Die Teilnehmer der "Forum-Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest am 14. und 15. Juni 2018 sind neben Österreich alle anderen Forum-Salzburg-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) sowie die Freunde des Forum Salzburg vom Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien) und Moldau. Aktuell hat die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan den Vorsitz inne.
(APA)
