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Verwaltungsgerichte: Eine Chance für bürgernahen Rechtsschutz

Die geplante Neuordnung der Vewaltungsgerichtsbarkeit lässt keine Einsparungen erwarten, aber eine Entlastung des VwGH.

BREGENZ. Die gegenwärtige Bundesregierung hat nunmehr, wie seinerzeit auch einige ihrer Vorgängerinnen, der Öffentlichkeit den Entwurf einer B-VG-Novelle vorgelegt, mit welcher eine erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen werden soll. Das Konzept des zur Begutachtung bis Mitte April versendeten Entwurfs (GZ 601.999/0001-V/1/2010) unterscheidet sich zwar in einigen durchaus wesentlichen Punkten von früheren Entwürfen, das Grundkonzept wurde aber beibehalten: Es wird eine erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder eingerichtet. Es gibt zwei Verwaltungsgerichte des Bundes (eines für Finanzen, das andere für den Rest) sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder. Aus dem früheren 9+1-Modell ist ein 9+2-Modell geworden. Nachdem die zwischenzeitlich geschaffene Tatsache Asylgerichtshof (trotz aller Kritik an dieser Konzeption) unverändert beibehalten werden soll, ist es in gewisser Hinsicht ein 9+3-Modell.

Die Verwaltungsgerichte des Bundes entscheiden in Finanzangelegenheiten sowie in Angelegenheiten, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, die Verwaltungsgerichte der Länder sind für alle anderen Angelegenheiten zuständig (also Landes-, Gemeindeverwaltung und mittelbare Bundesverwaltung).

Dieses eigentlich einsichtige Modell erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung, als der einfache Bundesgesetzgeber Zuständigkeiten hin- und herschieben kann. Um Zuständigkeiten vom Landesverwaltungsgericht zum Verwaltungsgericht des Bundes zu verschieben, bedarf er nicht einmal der Zustimmung der Länder, eine problematische Sache, auch im Hinblick auf die Kosten, die mit der Aufrechterhaltung des Apparates verbunden sind (Art 131 Abs 4 B-VG neu).

 

Programmierte Unübersichtlichkeit

Die Stellung der Verwaltungsgerichte im Instanzenzug ist grundsätzlich einfach: Nach einer Verwaltungsinstanz führt der Rechtszug an ein Verwaltungsgericht der Länder oder eben des Bundes. Eine Ausnahme soll es im Bereich der Gemeinden geben können: Dort könnte der zuständige Bundes- oder Landesgesetzgeber anordnen, dass das Verwaltungsgericht unmittelbar nach der ersten Gemeindeinstanz entscheidet. Unübersichtlichkeit ist dadurch programmiert. Es wäre vielleicht sinnvoller, das Verwaltungsgericht anstelle der heutigen Vorstellungsbehörde entscheiden zu lassen und den Instanzenzug in der Gemeinde (Bürgermeister – Berufungsbehörde) so zu belassen wie bisher, da sonst die Verwaltungsgerichte mit vielen Bagatellsachen überhäuft werden.

Die Verwaltungsgerichte entscheiden allesamt reformatorisch: Sie heben den angefochtenen Bescheid nicht nur auf, falls er rechtswidrig ist, sondern sie entscheiden diesfalls gleich in der Sache selbst. Man wird sehen, wie insbesondere die Gemeinden, die den vorangegangenen Entwurf in dieser Hinsicht besonders heftig bekämpft haben, dies nunmehr sehen.

Welche Chancen bietet die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit? Einsparungen sind wohl nicht zu erwarten. Wenn es gelingt, die Vielzahl kleiner Berufungssenate, die es bei Bund und Ländern gibt, dadurch einzusparen, gibt es aber Synergieeffekte. Noch wichtiger ist die Chance für den Rechtsstaat durch einen bürgernahen Rechtsschutz und die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Chance muss aber erst genutzt werden, was nur dann gelingt, wenn die neuen Gerichte mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzt werden, das dann auch zügig entscheidet und nicht etwa neue Sachverständigenapparate benötigt.

Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger ist Landtagsdirektor von Vorarlberg und Direktor des Instituts für Föderalismus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)