Der deutsche Finanzminister Schäuble will gewisse Spekulationsformen gesetzlich verbieten. Für notleidende Euroländer solle es einen "Europäischen Währungsfonds" geben. Finanzielle Hilfe für Griechenland lehnt Schäuble weiterhin ab.
Wien (jaz). Die Beliebtheitswerte von Spekulanten sind spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise ins Bodenlose gefallen. In ihren Aktivitäten sind sie bislang jedoch kaum eingeschränkt worden. Dies will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun ändern. Er kündigte in den Sonntagsausgaben von „FAZ“ und „Welt“ an, gewisse Spekulationen künftig gesetzlich verbieten zu wollen.
Konkret geht es Schäuble um sogenannte ungedeckte Leerverkäufe. Dabei werden Wertpapiere verkauft, ohne dass der Verkäufer sie besitzt oder zumindest ausgeliehen hat (er erhält den Verkaufspreis sofort, muss die Papiere aber erst zu einem späteren Termin liefern). Der Verkäufer spekuliert darauf, dass der Kurs fällt und er die Papiere in der Folge billiger kaufen kann. Während der Anfangsphase der Finanzkrise waren ungedeckte Leerverkäufe mit Bank- und Versicherungsaktien in vielen Ländern – unter anderem auch Österreich – verboten.
Schäuble wirft Großspekulanten wie Hedgefonds nun vor, sie würden mit dieser Methode gezielte Angriffe auf Griechenland und den Euro durchführen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere europäische Währung zu einem Spielball von international angelegten Spekulationen wird. Um diesen Risken für die Stabilität des Finanzmarktes entgegenzuwirken, werden ungedeckte Leerverkäufe künftig gesetzlich verboten“, so Schäuble.
Mehr Wetten auf Griechen-Pleite
Aber auch Credit Default Swaps (CDS) kommen zunehmend ins Visier der Politik. Mit diesen Papieren können sich Gläubiger gegen den Ausfall von Krediten absichern. Die Papiere können aber auch von Spekulanten gekauft werden, die darauf wetten, dass der Schuldner insolvent wird.
Im Fall von Griechenland hat sich das Volumen der von Anlegern gehaltenen CDS auf griechische Staatsanleihen laut eines Berichts der deutschen Finanzmarktaufsicht Bafin seit dem Vorjahr auf 84 Mrd. Dollar (61,7 Mrd. Euro) verdoppelt. Dies führt zu Verunsicherung bei den Haltern der griechischen Anleihen im Gesamtvolumen von knapp 300 Mrd. Dollar. Die Folge sind sinkende Anleihenkurse und steigende Zinsen bei Neuemissionen. „Die Spekulation ist nicht die Ursache der Probleme, kann sie aber vergrößern“, sagt Schäuble.
Von den betroffenen Hedgefonds und Investmentbanken werden die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erklärten zuletzt in einem Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel, dass die Zunahme der CDS auf griechische Anleihen nichts mit Spekulationen zu tun habe, sondern mit der vermehrten Absicherung von Banken, die in griechische Anleihen investiert haben. Dennoch ergreift laut eines Berichts der „Financial Times“ nun auch Griechenland selbst umstrittene Maßnahmen.
So wies die Regierung in Athen bei der jüngsten Emission von Anleihen im Ausmaß von fünf Mrd. Euro seine Banken an, Hedgefonds von der Zeichnung auszuschließen. Die Maßnahme war für die Griechen kein Problem, da die Anleihe dreifach überzeichnet war. Dennoch monierte ein Hedgefonds-Manager: „Das Land braucht dringend Geld. Es sollte sich daher vor keinem Investor verschließen.“
Durchgriffsrechte wie IWF
Finanzielle Hilfe für Griechenland lehnt Schäuble weiterhin ab. Auch ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt für ihn nicht infrage. „Das wäre ein Eingeständnis, dass die Europäer ihre Probleme nicht aus eigener Kraft lösen können.“ Allerdings befürwortet er die Einführung eines „Europäischen Währungsfonds“, wie ihn der Chefökonom der Deutschen Bank bereits gefordert hat. Ein EWF müsse über „analoge Durchgriffsbefugnisse“ wie der IWF verfügen. So vergibt der IWF Kredite an notleidende Länder, kann im Gegenzug aber Sparmaßnahmen einfordern.
Meinung, Seite 27
AUF EINEN BLICK
■Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gewisse Formen der Spekulation verbieten. Dadurch soll vermieden werden, dass der Euro zu einem „Spielball“ von Spekulanten wird. Für notleidende Euroländer soll es einen EU-Fonds nach Vorbild des IWF geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)