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Ganzkörperschleier: Europarat warnt vor Burkaverbot

(c) Clemens Fabry
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Ein Verbot könnte die Lage muslimischer Frauen noch zusätzlich erschweren. Deutschlands Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf. Frauenministerin Heinisch-Hosek hat sich gegen Burkas ausgesprochen.

Strassburg/Berlin (ag.).Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine neue ist: Der Europarat warnt vor einem solchen Verbot, weil es nicht zur Befreiung von muslimischen Frauen beitrage, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschwere.

Der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des internationalen Frauentags heute, Montag, eine entsprechende Erklärung. Darin beruft er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn es zur Wahrung der Demokratie, Sicherheit, öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nötig sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Niqab nicht zu, so der Experte. Besonders, da die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.

Unter einer Burka versteht man einen Ganzkörperschleier, bei dem auch die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster nicht zu sehen sind. Als Niqab bezeichnet man einen Gesichtsschleier, der einen Sehschlitz frei lässt.

 

„Ist kein Massenphänomen“

Auch aus Deutschland wurden am Wochenende Zweifel an zu strikten Schleierverboten im öffentlichen Raum laut: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er in Deutschland derzeit keinen Bedarf sehe, über ein Verbot von Ganzkörperschleiern zu diskutieren. „Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein“, so der Minister. Das Kopftuch sei etwas anderes. „Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt“, so de Maiziere.

Er habe kein Problem damit, sollte eine Mitarbeiterin seines Ministeriums mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen. Erst, wenn das Tragen eines Kopftuchs Ausdruck einer aggressiven Haltung werde, „die sich gegen das richtet, was ein Bundesinnenministerium vertritt“, würde ein Verbot in Betracht gezogen. Es komme darauf an, ob die Kleidung und das Benehmen eines Mitarbeiters „ungebührlich“ seien oder nicht. Und dazu zähle auch, wenn einer in Badeschlapfen und Hawaii-Hemd erscheine.

 

Derzeit kein Thema in Österreich

Es gibt fast kein europäisches Land, in dem ein Burkaverbot noch nicht diskutiert worden ist. In Frankreich forderte kürzlich ein fraktionsübergreifender Parlamentsausschuss die Verbannung von muslimischen Ganzkörperschleiern aus dem öffentlichen Raum. In Teilen der Niederlande (etwa in Den Haag) und in Belgien ist das bereits Gesetz. In Österreich hat sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) im Dezember grundsätzlich gegen Burkas ausgesprochen, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf.

Das Tragen eines Schleiers sei nun auch zu einem „Protest gegen die Intoleranz gegenüber Muslimen“ geworden, so Thomas Hammarberg. „Es gibt keine Toleranz ohne Gegenseitigkeit.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)