Permanent im Erklärungsnotstand

Politiker fühlen sich laufend bemüßigt, ihre Haltungen – schriftlich – zu untermauern. Noch schlimmer ist, wenn man sie dazu zwingen muss.

Wenn sogar der Schirmherr seiner Lieblingspräsidentschaftskandidatin etwas Formelles abverlangt, ist selbst bei den Blauen Feuer am Dach. Und so bekommen Hans Dichand und der Rest der Österreicher von Barbara Rosenkranz in einer „Grundsatzerklärung“ heute das serviert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, eine Distanzierung von den Gräueln des NS-Regimes nämlich. Sie wird diese hoffentlich ernsthafter und weniger rotgesichtig vortragen, als dies ihr Parteikollege Martin Graf vor eineinhalb Jahren aus ähnlichem Anlass getan hat. Mit seiner aufgeregt und dennoch lieblos vorgelesenen „Presseerklärung“ schaffte es Martin Graf zwar, zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt zu werden. Sein Handeln danach zeugte aber von wenig Ernsthaftigkeit seiner Erklärung.

Wie wenig Herz bei so einer „Ehrenerklärung“ dabei sein muss, zeigte im Übrigen auch die von Josef Cap ohne Wimpernzucken nach der Nationalratswahl 2006 abgegebene. Er leistete beim Mann der damaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat (Alfons Mensdorff-Pouilly) Abbitte, weil er sich gefragt hatte, ob dieser für Waffengeschäfte Provisionen kassiert hatte. Der Zweck heiligte jedenfalls die Mittel: Die ÖVP ließ sich daraufhin zu Koalitionsverhandlungen herab. Da lobe man sich Helmut Zilk. Der ging für seine Erklärung, nie als Bundespräsident zu kandidieren, wenigstens zum Notar. So hatte wenigstens einer was davon. Und Zilk hielt sich sogar daran.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)