Google stellt Fotos von deutschen Straßenzügen ins Internet und betrachtet das als Service. Politiker und Datenschützer sehen das anders und wollen die "private Datenmacht" unterbinden.
Nachdem das deutsche Höchstgericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, rückt Google wieder verstärkt ins Visier der Datenschützer. Die Datensammlung des Internet-Konzerns sei viel schlimmer, als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, heißt es. Öl ins Feuer gießt der Start des Dienstes "Street View", der fotografierte Straßenzüge in Google Maps anzeigt. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihre Kritik verschärft und zusätzliche Forderungen an Google gerichtet.
Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte die CSU-Politikerin dem am Montag erscheinenden Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen. "Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse", forderte Aigner. Auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.
"Rechtlich unbedingt prüfenswert"
Aigner bewertet die Bilder von "Google Street View" als millionfache Verletzung der Privatsphäre. Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".
Umfangreicher als Vorratsdaten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Deutschland, Peter Schaar, will generell strengere Regeln für Internet-Unternehmen, die private Daten sammlen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärte, macht sich Schaar für Auflagen in der Internet-Branche stark. "Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird", sagte Schaar dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen." Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Bestimmungen müssten auch für Unternehmen wie Google oder Facebook gelten: "Man muss auch die private Datenmacht begrenzen."
(Ag. )