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BVT-Chef: Zusammenarbeit mit Geheimdiensten "schwieriger geworden"

Peter Gridling, Leiter des BVT.APA
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Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in der Kritik steht, ortet BVT-Leiter Gridling bei ausländischen Geheimdiensten "eine gewisse Irritation".

Seit Monaten steht das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in der Kritik, die Staatsanwaltschaft ermittelt: Die Vorwürfe (darunter Amtsmissbrauch und die Nicht-Löschung sensibler Daten) haben dem Ruf des Nachrichtendienstes zugesetzt. "Ohne Zweifel" sei die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten "eine schwierigere" geworden, sagt BVT-Leiter Peter Gridling im Ö1-Morgenjournal am Montag. Im Ausland bestehe "eine gewisse Irritation", die man durch vertrauensbildende Maßnahmen wieder herrstellen werde. "Da müssen wir auch schauen, wie wir uns intern besser aufstellen können."

Gridling war im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Chef des BVT suspendiert worden, das Bundesverwaltungsgericht hatte die Suspendierung im Mai wieder aufgehoben.

BND: Nachforschungen wurden eingestellt

Zum deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), der, wie berichtet, in Österreich 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ausspioniert haben soll, meinte Gridling, dass die Vorwürfe "nicht neu" seien: Schon 2013/14 habe man davon gewusst, dass der BND von 1999 bis 2006 in Österreich, "aber auch zahlreiche Institutionen in der EU" ausspioniert haben soll. "Die Regierung hat das auch gewusst." 

Neu sei nun aber, welche Ziele im Visier des deutschen Geheimdienstes gestanden haben sollen. Das bedeute eine "wesentlich neue Informationslage". Nach dem ersten Bekanntwerden der Spionage-Vorwürfe habe Österreich zwar versucht, zu ermitteln, "die Nachforschungen konnten ohne die Unterstützung der Deutschen nicht zu Ende gebracht werden". Das Verfahren musste damals eingestellt werden.

Dass das österreichische BVT ähnliche Spionagetätigkeiten im Ausland durchgeführt habe, schließt Gridling aus: Als teil der Polizei ermittle das BVT nur im Inland.

>> zum Ö1-Morgenjournal

(red.)