Mit hundert Ermittlern will das Finanzministerium "Zukunft und Vergangenheit der Hypo trennen". Die Hypo soll dann in drei oder vier Jahren verkauft werden. In Deutschland wird nun eine Verlängerung der Verjährungsfristen diskutiert.
Die vom Finanzministerium initiierte "CSI Hypo", ein 100-köpfiger Ermittlertrupp zur Aufarbeitung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals, will bis Anfang Herbst detaillierte Ergebnisse am Tisch haben.
Das hat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im "WirtschaftsBlatt" gesagt. Es handelt sich um einen Pool von 100 Leuten, inklusive 20 externer Finanz-, Steuer- und Rechtsexperten, die Stellungnahmen zu den verschiedenen Problembereichen erstellen werden. Das geschehe parallel zu den Erhebungen der Staatsanwaltschaft, die laut Schieder spät aber doch mit effizienten Ermittlungen begonnen habe. Koordiniert wird das CSI-Team vom Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.
Trennung von Zukunft und Vergangenheit
Es werde wohl ein halbes Jahr dauern, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dann könne die Zukunft der Hypo von der Vergangenheit getrennt werden. Die Ende des Vorjahrs notverstaatlichte Hypo soll "aus Staatssicht nach drei, vier Jahren wieder verkauft sein", so Schieder, nach Möglichkeit ohne finanzielle Belastungen oder sogar mit Gewinn.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte bei der Vorstellung der "CSI Hypo" erklärt, es gehe um die "kriminaltechnische" Aufarbeitung des Falles, es sei ein forensisches Prüfungsteam, das alle privat- und organrechtlichen Vorgänge der letzten Jahre auf Haftungen und Schadenersatz prüfen solle." Es geht um die Sichtung von Unterlagen und Strukturen der letzten 15 Jahre.
U-Ausschuss in Bayer und Kärnten
In Bayern ist, so wie in Kärnten, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die politische Verantwortung des Hypo-Alpe-Adria-Debakels der Bayerischen Landesbank (BayernLB) aufarbeiten soll. In Deutschland geht es ebenfalls um Schadenersatzfragen.
Die deutsche "Börsen-Zeitung" hat am Wochenende über die politisch geforderte Verlängerung der Verjährungsfristen für Haftungsansprüche gegen Manager berichtet. Gesellschaftsrechtlern dort gehen diese Forderungen zu weit, sie warnen vor einem "Sonderhaftungsrecht" für eine bestimmte Berufungsgruppe, nämlich Vorstände.
Verlängerung der Haftungsansprüche
In der Regierung in Berlin will man ungeachtet solcher Bedenken an der Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährung der Haftungsansprüche gegen Organvertreter von bisher fünf auf künftig zehn Jahre ansetzen. Hintergrund ist laut "Börsen-Zeitung" die Befürchtung, Fälle wie Hypo Alpe Adria könnten nicht mehr rechtzeitig aufgearbeitet werden.
Am Haftungsthema arbeitet auch die deutsche Länderarbeitsgruppe "Managerverantwortlichkeit" unter Leitung des Landes Bayern. Aus diesem Kreis sollen im Juni und November dieses Jahres neue Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Bisher kam von dort ebenfalls der Appell, die Verjährung zu verlängern.
(APA/Red.)