Die US-Regierung hat 2000 Kinder von ihren illegal eingereisten Eltern getrennt. Donald Trumps Ehefrau, Melania, kritisiert nun indirekt die Politik des US-Präsidenten.
New York. Wenn es um das Schicksal von Kindern geht, gehen die Emotionen hoch. In den USA wird seit Wochen über den Umgang mit illegalen Einwanderern und deren Kindern gestritten. Bilder von weinenden Minderjährigen, die ihren Eltern weggenommen werden, machen die Runde. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei einmal mehr die Regierung von Präsident Donald Trump.
Dessen Justizminister, Jeff Sessions, verlautete Anfang April, dass künftig jeder, der die Grenze zu den USA illegal übertritt, strafrechtlich verfolgt werde. Politik der Nulltoleranz nannte er die Entscheidung. Sie führt dazu, dass Erwachsene, die ohne Einreisepapiere aufgegriffen werden, verhaftet werden. Minderjährige jedoch dürfen laut US-Recht dafür nicht ins Gefängnis gesteckt werden. Die Folge: Sie werden von ihren Eltern zumindest vorübergehend getrennt.
Bislang betrifft das laut Heimatschutzministerium 2000 Kinder und Teenager. Bis zu 72 Stunden werden sie in einem der Auffanglager nahe der Grenze festgehalten, ehe sie in andere Unterkünfte verteilt werden. Ob und wann sie ihre Eltern wiedersehen, hängt vom Ausgang des Verfahrens gegen die Erwachsenen ab. Herzzerreißende Bilder sind die Folge, und nun forderte auch Trumps Ehefrau, Melania, eine baldige Lösung in dem parteipolitisch motivierten Streit.
„Hasse es, das zu sehen“
Sie „hasst es, wenn Kinder ihren Eltern weggenommen werden“, sagte die First Lady, die damit indirekt ihren Gatten kritisierte und einmal mehr die Gerüchteküche anheizte, wonach die Ehe zwischen der slowenischen Einwanderin und dem einstigen Immobilientycoon längst nur noch auf dem Papier bestehe. „Beide Seiten“ müssten nun zusammenkommen und das Drama um die Migrantenkinder beenden.
Tatsächlich ist der Umgang mit den Minderjährigen Teil einer größeren Immigrationsdebatte in den USA. Der Präsident hat seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen, eine Grenzmauer zu bauen und die Zahl der illegalen Einwanderer drastisch zu reduzieren. Mit Verweis auf die Kosten sowie dem Argument, dass auch Grenzsperren das Problem nicht zur Gänze lösen werden, verweigerte ihm die demokratische Opposition bislang die Finanzierung.
Außerdem ist nach wie vor unklar, wie mit Hunderttausenden Menschen, die als Minderjährige illegal in die USA eingereist sind und zum Teil seit vielen Jahren in dem Land leben, umgegangen werden soll. Sie wurden bisweilen nicht abgeschoben, weil Trumps Vorgänger, Barack Obama, eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen hatte. Trump hat diese Sonderregel vorläufig aufgekündigt und will das Schicksal dieser sogenannten Träumer ebenfalls an seine geplante Immigrationsreform knüpfen.
Wenn Trump also sagt, es liege an den Demokraten, die Trennung von Eltern und Kindern zu stoppen, bezieht er sich darauf, dass bisher sämtliche Gesetzesentwürfe scheiterten. Noch diese Woche soll der Kongress erneut über mehrere Vorschläge abstimmen. Ein Vorschlag der Republikaner sieht unter anderem vor, den „Träumern“ die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und Kinder und Eltern künftig nicht mehr zu trennen. Im Gegenzug sollen unter anderem 25 Milliarden Dollar für besseren Grenzschutz freigegeben werden.
Verhärtete Fronten
Das Problem der Republikaner: Im Senat brauchen sie die Unterstützung der Demokraten. Zwar halten die Konservativen 51 der 100 Sitze. Alle Gesetzesentwürfe, die nicht direkt das Budget betreffen, brauchen aber jedenfalls eine Mehrheit von 60 Stimmen. Die Fronten im Immigrationsstreit sind dabei so verhärtet, dass auch der Ausgang der Abstimmungen diese Woche ungewiss ist.
Und solange es zu keiner Einigung kommt, wird das Schicksal der Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko wohl weiterhin politisch ausgeschlachtet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2018)
