Die Regierung in Deutschland behauptet, dass es derzeit keine BND-Aktionen gebe.
Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat sich von den kolportierten umfassenden Spionageaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) distanziert. Die Absage von Kanzlerin Angela Merkel an gegenseitige Spionage unter befreundeten Staaten gelte weiter, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel hatte bereits im Oktober 2013 betont: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Seibert betonte die Freundschaft Deutschlands zu Österreich. „Österreich ist ein guter Freund unseres Landes, und wir sind hoffentlich auch gute Freunde der Österreicher“, sagte er. Im Übrigen gehörte Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit noch gehöre es heute zu den Aufgabengebieten des BND. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags will sich mit den neuen Vorwürfen befassen.
Gridling: „Alte Berichte“
Der BND soll Medienberichten zufolge zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatten am Samstag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz „volle Aufklärung“ von Deutschland verlangt, die Staatsanwaltschaft Wien kündigte ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland an. Laut Kurz blieben vor vier Jahren erste Ermittlungen in der Causa ohne Erfolg, weil die deutsche Justiz nicht kooperiert habe.
Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sagte, die Berichte über die BND-Aktivitäten seien „nicht neu“. Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. Neu sei, dass nun 2000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien – nicht nur in Österreich sondern ganz Europa. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2018)
