Mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ passierte der viel diskutierte Familienbonus den Finanzausschuss. Die Neos meldeten europarechtliche Bedenken an, SPÖ und Liste Pilz vermissten jegliche Verteilungsgerechtigkeit.
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den "Familienbonus Plus" verabschiedet. Die Maßnahme - sie ist Teil eines sogenannten Jahressteuergesetzes - sieht ab 2019 einen Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind vor. Sie wurde von den Regierungsparteien unterstützt, die darin vor allem eine wesentliche Entlastung für Familien sehen.
SPÖ und Liste Pilz hingegen vermissten laut Parlamentskorrespondenz jegliche Verteilungsgerechtigkeit, sprachen von einer Umverteilung von unten nach oben und lehnten das Gesetz ab. Die Neos wiederum meldeten europarechtliche Bedenken gegen die parallel mit dem Bonus beschlossene Indexierung aller familienrelevanten Absetzbeträge an.
1500 Euro nur, wenn genug Einkommenssteuer gezahlt wurde
Die 1500 Euro pro Kind und Jahr sollen zur Verfügung stehen, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde. Bei Familien mit Jugendlichen über 18 Jahre beträgt die Entlastung bis zu 500 Euro und zwar solange Familienbeihilfe bezogen wird. Um auch geringverdienende Alleinerziehende und -verdienende mit Kindern zu unterstützen, ist eine Steuererstattung (Kindermehrbetrag) von zumindest 250 Euro pro Kind vorgesehen.
Gemäß dem Gesetzentwurf sollen nicht nur der Familienbonus, sondern auch der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag indexiert werden, wenn die Kinder ständig in einem anderen EU-Land, im EWR-Raum oder in der Schweiz leben.
(APA)
