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Eurozonenbudget: Österreich sieht offene Fragen

Kanzler Kurz, Finanzminister Löger
APA/HANS PUNZ
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Merkel und Macron hatten sich auf einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone geeinigt. Für die österreichische Regierung gibt es Klärungsbedarf.

Nach der Vereinbarung von Deutschland und Frankreich zur Errichtung eines Eurozonen-Budgets sieht Österreich noch offene Fragen. "Österreich begrüßt Vorstöße, die darauf abzielen die Stabilität der Eurozone zu stärken und den Euro krisenfester zu machen", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) der APA in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

"Ohne detaillierteres Konzept insbesondere über Ziele, Kosten und Umsetzbarkeit können wir dazu noch nicht umfassend Stellung nehmen", zeigten sich Kurz und Löger zurückhaltend. Es gebe "einige offene Fragen" in Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den Vorschlägen in Zusammenhang mit der Fiskalkapazität, um eine endgültige Bewertung abgeben zu können. "Mehr Klarheit bringt hoffentlich das Finanzministertreffen in Luxemburg diesen Donnerstag und Freitag", hieß es.

Wirtschafliche Ungleichgewichte ausgleichen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag gemeinsam für ein Eurozonen-Budget ausgesprochen. Damit sollen ab 2021 wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den 19 Euro-Staaten mit Investitionen in strukturschwachen Regionen gemindert werden. Gespeist soll der Haushalt aus nationalen Beiträgen, Steuereinnahmen und EU-Ressourcen werden. Die Höhe ist noch offen.

Zu einem weiteren Vorschlag von Merkel und Macron - dem geäußerten Wunsch nach einer Einigung auf eine Steuer für Digitalkonzerne bis Ende 2018 - waren Kurz und Löger positiver. "Das klare Bekenntnis" von Merkel und Macron "sind Wind in unseren Segeln, um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in unserer Ratspräsidentschaft voranzutreiben", sagten die beiden ÖVP-Politiker. Löger habe bereits im Vorfeld bei seinen deutschen und französischen Amtskollegen intensiv für die Digitalsteuer geworben. Sollte es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen, wäre Österreich auch zu einer nationalen Steuer für Firmen wie Google, Facebook oder Amazon bereit.

(APA)