Gewerkschaft plant Demo gegen Zwölf-Stunden-Tag

Wolfgang Katzian beim ÖGB Bundeskongress.
Wolfgang Katzian beim ÖGB Bundeskongress.APA/HANS PUNZ
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"Für Freizeit, Geld und Gesundheit": Am 30. Juni will der Gewerkschaftsbund in Wien gegen den Zwölf-Stunden-Tag demonstrieren. Die Mobilisierung läuft, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erwartet großen Zulauf.

Die Gewerkschaft lässt den Worten Taten folgen. Um gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Regierung und den Zwölf-Stunden-Tag zu protestieren, organisiert sie am 30. Juni, ein Samstag, eine Großdemo in Wien. Das teilte Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), am Mittwoch auf Twitter und in einer Aussendung mit. Die vorgelegten Regelungen der Regierung würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel kosten: Freizeit, Geld und Gesundheit. "Gegen diesen Raubzug mobilisieren ÖGB und Gewerkschaften ab sofort", erklärte Katzian. Auch auf Facebook gibt es schon eine Veranstaltung für die Demo, über 8000 Menschen wollen daran teilnehmen oder sind daran interessiert. (Stand Mittwoch, 16.00 Uhr)

Die Maßnahmen würden nun mit Betriebsräte-Konferenzen in allen Bundesländern starten, anschließend sollen in ganz Österreich Betriebsversammlungen abgehalten werden. Am 30. Juni folgt die Großdemo in Wien - nur wenige Tage bevor am 5. Juli der Gesetzesentwurf der Regierung beschlossen werden soll. Sollte der Zwölf-Stunden-Tag dennoch in der geplanten Form kommen, werde es weitere Aktionen geben. Katzian zeigte sich entschlossen: "Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr setzen!"

"Arbeitszeit wird nicht flexibler, nur länger"

Die Gewerkschaft kritisiert, dass durch das neue Gesetz vorhandene Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge ausgehebelt werden könnten. Den Regierungsvorschlag lehne man ab, weil er die Arbeitszeit nicht flexibler, sondern nur länger mache. Im Vorschlag stehe "kein Wort zu Freizeit, Wahlmöglichkeit, langen Wochenenden". Künftig müssten sich Arbeitnehmer rechtfertigen, warum es nicht gehe, dass sie länger arbeiten. Bisher habe der Arbeitgeber begründen müssen, warum es notwendig sei.

Viele Arbeitnehmer würden zudem deutlich weniger Überstundenzuschläge bekommen. Betriebsräte hätten in früheren Vereinbarungen oft höhere Zuschläge oder längere Freizeitblöcke durchgesetzt. Künftig gebe es aber für die 11. und 12. Stunde nur die gesetzlichen 50 Prozent Überstundenzuschlag. Unsicher seien auch die Auswirkungen der Neuregelung bei All-in-Verträgen und Überstundenpauschalen. Hier befürchtet der ÖGB, dass "für dasselbe Geld länger gearbeitet werden muss".

IV-Kapsch: In Summe nicht mehr Arbeit

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, betonte als Reaktion in einer Aussendung am Mittwoch erneut, dass auch in Zukunft in Summe nicht mehr gearbeitet werden müsse, nur anders verteilt. Bei Gleitzeit werde lediglich die maximal gesetzliche Tages- und Wochenhöchstarbeitszeit erhöht. Angeordnete Überstunden würden weiterhin als solche entlohnt werden. "Das heißt, was heute schon für die 9. und 10. Stunde gilt, soll künftig erweitert bis zur 12. Stunde gelten", meinte Kapsch. Gleitzeitvereinbarungen würden zudem nach wie vor der Betriebsvereinbarungs- oder Einzelvereinbarungspflicht unterliegen.

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