Die Rechtsanwältin und Gremiumsvorsitzende Elisabeth Rech eröffnete am Mittwoch die Untersuchungskommission, die eine mögliche politische Verantwortung im Fall des Krankenhausbaus klären solle. Die erste Zeugenladung wurde fixiert.
Im Wiener Rathaus hat sich am Mittwoch die Untersuchungskommission konstituiert, die sich in den kommenden Monaten mit dem Bau des Krankenhauses Nord beschäftigen wird. Sie war vom Gemeinderat mittels rot-grünem Beschluss eingesetzt worden. Sämtliche Fraktionen des Wiener Rathauses - also SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP und NEOS - sind in der Kommission vertreten.
Eine erste Zeugenladung wurde am Mittwoch bereits fixiert: Der Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds, Herwig Wetzlinger, soll in der nächsten Sitzung am 3. Juli befragt werden. Um Inhalte ging es heute jedoch noch nicht. Zunächst wurden die Abläufe der Sitzungen besprochen.
Kurz nach 9.00 Uhr griff die Gremiumsvorsitzende, Rechtsanwältin Elisabeth Rech, zu dem vor ihr am Tisch postierten Glöckchen und gab den offiziellen Startschuss für die bereits vierte U-Kommission im Wiener Rathaus. "Wir sind kein Tribunal, wir sind kein Gericht", stellte sie gleich zu Beginn klar. Aufgabe der Kommission sei es vielmehr, die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um den Bau des Spitals zu klären.
Krankenhaus Nord eröffnet nicht vor 2019
Dass dieser nicht ohne Probleme vonstatten ging, hat nicht zuletzt der Rechnungshof konstatiert. Er kritisierte zuletzt eine mehrjährige Verzögerung und einen massiven Kostenanstieg. Das Krankenhaus Nord wird laut derzeitigen Plänen frühestens im Sommer 2019 eröffnet.
Die Dauer der Kommission ist mit einem Jahr beschränkt. Das Gremium soll eine ganze Menge an Fragen rund um das Großkrankenhaus Wien-Nord, das in Floridsdorf an der Brünner Straße entsteht, erörtern. So sollen etwa die Vorgänge rund um die Grundstücksfindung, die Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbunds, die Vergabe von Leistungen, die Ausführung, die Betriebsorganisation oder auch die Kosten bzw. die Finanzierung durchleuchtet werden.
Auch, welche Auswirkungen ein Baustopp gehabt hätte, ist Thema. Vermutlich wird auch die Beauftragung eines Energetikers zur Sprache kommen, die für gehörige Aufregung und Hohn sorgte
