Merkel habe die Regierungspartner nicht informiert.
Berlin. Dafür, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Unionsstreit schon mit der blutrünstigen Serie „Game of Thrones“ verglichen hat, sind in der deutschen Innenpolitik bisher wenige metaphorische Köpfe gerollt. Das könnte sich ändern: Denn der Konflikt zwischen CDU und CSU spitzte sich am Mittwoch weiter zu. Er wurde auch um ein Thema erweitert. In der gestrigen Episode ging es um die Europapolitik.
Was bisher geschah: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einigte sich am Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf einen Plan für eine große Euro-Reform. Darin ist unter anderem ein neues Budget für die Eurozone enthalten, das sich Deutschland in dieser Form eigentlich nicht gewünscht hatte. Dafür erhielt Berlin in einem anderen Punkt Unterstützung aus Paris: Flüchtlinge, die in Frankreich registriert wurden und nach Deutschland weiterreisen wollen, werden wieder zurückgenommen.
„Ich war darüber nicht informiert“, sagte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer später über die finanzpolitischen Pläne. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder äußerte seinen Unmut am Mittwoch deutlicher: „Wir können nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen.“ Budgetpolitik dürfe man nicht mit dem Flüchtlingsthema vermischen – und sozusagen ein internationales Tauschgeschäft beginnen.
Koalitionsausschuss tagt
Am Dienstag soll nun der Koalitionsausschuss in Berlin tagen: CDU, CSU und SPD wollen dort die EU-Reform und das Flüchtlingsthema besprechen. Kann Merkel bis dahin keine Fortschritte bei bilateralen Verhandlungen vorzeigen, droht der nächste Krisengipfel.
Für alle Fans von „Game of Thrones“: Das wäre dann wohl „die rote Hochzeit“ der Bundesregierung. Allen anderen sei erklärt: Die Serie verliert in dieser Folge einige ihrer Darsteller.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2018)
