Die USA beschimpfen den UN-Menschenrechtsrat als „Jauchegrube“ und kündigen ihren Austritt an. Man kann dem Gremium viel vorwerfen. Aber die Kritik Washingtons greift zu kurz.
Die Bilder von weinenden Migrantenkindern an der US-mexikanischen Grenze gingen gerade um die Welt, da verkündeten die USA ihre jüngste Entscheidung in Sachen Menschenrechte. Washington verlasse den UN-Menschenrechtsrat, gaben US-Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin, Nikki Haley, bekannt. Begründung: Das Gremium sei anti-israelisch eingestellt. Und: „Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten“, sagte Haley. Kurz, es handele sich um eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“.
Tatsächlich sitzen in dem 47-köpfigen Rat, der die Lage der Menschenrechte weltweit überwachen soll, zahlreiche Staaten mit einer zweifelhaften Bilanz. Donald Trumps Vertreterin bei der UNO verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo – alles Länder, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Unerwähnt ließ sie Saudiarabien, Washingtons Verbündeten im neu entfachten Konflikt mit dem Iran, das mit den genannten Staaten leicht mithalten kann. Ägypten, Burundi, Ruanda und Katar gehören dem Rat derzeit ebenfalls an.
