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Strache: "Niemand wird mehr arbeiten"

Vizekanzler Heinz-Christian StracheREUTERS
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In einem TV-Interview erklärt Vizekanzler Strache, was die Gewerkschaften in der Frage des 12-Stunden-Arbeitstages so ärgert und weshalb sie solchen "Unsinn" verbreiten. Und signalisierte dann doch ein Entgegenkommen.

Im Streit um den 12-Stunden-Arbeitstag legte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gestern nach. Und reagierte dabei vor allem auch darauf, dass der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschefs der freiheitlichen Arbeitnehmer, Franz Ebster, laut "Tiroler Tageszeitung" aus Protest gegen die "unsoziale Politik" der FPÖ in der Bundesregierung aus der Partei ausgetreten ist. "Das ist ein Unsinn", sagte Strache im ZiB2-Interview: "Offensichtlich glauben manche der Propaganda" der Gewerkschaften und der SPÖ, hielt Strache Ebsters Kritik an der "Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer" entgegen.

"Natürlich ist das ein Gewinn, eine Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und "niemand wird mehr arbeiten", hielt Strache der Kritik entgegen - und mutmaßte, "das ärgert die Gewerkschaft", dass die Arbeitnehmer die Freiheit zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekämen - "und nicht nur die Betriebsräte darüber entscheiden". Denn es gebe schon jetzt in manchen Branchen Kollektivverträge, die 12 Stunden Arbeit ermöglichen, allerdings mit Zustimmung des Betriebsrats.

Die Gewerkschaft plant ja bereits eine Demonstration gegen den Zwölf-Stunden-Tag für den 30. Juni und rechnet mit großem Zulauf.

Trotz allem signalisierte Strache dann in der Sache doch ein Entgegenkommen. Er wolle den Entwurf zum 12-Stunden-Arbeitstag "optimieren", sagte er. Man könne "gerne" den Begriff Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben. Proteste gegen die neue Arbeitszeitregelung führte er auf "Panikmache" und Fehlinformation zurück.

ÖGB: Freiwilligkeit ist zu wenig

Auch die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicher zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigen die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) "Klarstellungen" vor dem parlamentarischen Beschluss an, freilich ohne ins Detail zu gehen.

 

Dem Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, ist es zu wenig, nur den Begriff "freiwillig" ins Gesetz zu schreiben. Auch die anderen geplanten Verschlechterungen müssten verhindert werden, der Entwurf solle über den Sommer überarbeitet werden, forderte Achitz am Donnerstag. Die Mitbestimmung der Betriebsräte müsse bleiben, so der Leitende Sekretär des Gewerkschaftsbundes. Derzeit sei für eine temporäre Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden eine Betriebsvereinbarung notwendig. 

Gewerkschaft will Gangart verschärfen

Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) meldete sich zu Wort. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf eines Sozialabbaus wegen der Debatte über eine 60-Stunden-Woche und eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden. "Ich bitte Sie, keine Verunsicherung zu betreiben. Es gibt die 40-Stunde-Woche und den 8-Stunden-Tag. Dazu stehen wir", sagte sie vor dem EU-Sozialrat in Luxemburg.

Indes droht der Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Rainer Wimmer den Arbeitgebern in der Arbeitszeit-Debatte unverhohlen: "Auf alle Fälle wird die Gangart verschärft", meinte er am Donnerstag zur APA anlässlich der anlaufenden Belegschaftsvertreter-Konferenzen: "Alles, was uns die Arbeitgeber über die Regierung wegnehmen, werden wir uns über die KV-Runde zurückholen."

Ab Freitag rollen die Konferenzen der Personalvertreter unter anderem in Oberösterreich, Kärnten und Salzburg so richtig an. Dazu kommt laut Wimmer eine Hotline über ÖGB und AK, in der Arbeitnehmer Arbeitszeitüberschreitungen in ihren Betrieben melden können: "Wir werden auch Fälle in die Auslage stellen", avisiert der FSG-Chef. Die Arbeitgeber könnten sich "ganz warm anziehen". Zurückhaltung werden man sich auch in der Herbstlohnrunde sicher keine auferlegen. Vielmehr werde man Druck für eine Arbeitszeit-Verkürzung machen, vor allem für Schichtarbeiter.

 

 

 

 

(APA/red.)