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Österreich

Löger entmachtet Finanzmarktaufsicht

Bundesminister Hartwig Loeger
Finanzminister Löger macht mit der Aufsichtsreform ernst.(c) Michele Pauty
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Finanzminister Löger macht mit der Aufsichtsreform ernst. Dabei beschneidet er die Macht der FMA deutlich. Alle bilanzpolizeilichen Kompetenzen muss sie abgeben.

Wien. Die lang geplante Finanzmarktaufsichtsreform nimmt konkrete Formen an. Wie die „Presse“ erfuhr, wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an der bisherigen Struktur einschneidende Veränderungen vornehmen und der Finanzmarktaufsicht (FMA) einiges an Macht entziehen. Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling hatte das auch schon vor. Mit seinen Plänen scheiterte er jedoch. Dabei hatte eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe nach zwei Jahren vier neue Organisationsmodelle vorgeschlagen. Die SPÖ und die ÖVP einigten sich schlussendlich nur auf einige wenige Änderungen. Im Wesentlichen blieb aber alles beim Alten. „In der damaligen politischen Konstellation war nicht mehr möglich“, entschuldigt Löger Schellings erfolglosen Versuch. Heute sei das anders.

Noch sind nicht alle Änderungen im Detail bekannt. Fix ist jedoch, dass es beim Enforcement, vulgo der Bilanzpolizei, ganz neue Zuständigkeiten geben wird. Anders gesagt: Die FMA soll künftig nichts mehr mit der Rechnungslegungsprüfung von börsenotierten Unternehmen zu tun haben. Hartwig Löger zur „Presse“: „Wir werden die Rechnungslegungsprüfung aus der FMA herauslösen und diese Aufgabe der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (Apab) übertragen.“ Diese habe alle Voraussetzungen und das Know how, um diese Aufgabe bestens zu erfüllen. Und wie bisher schon wird die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) die laufenden Prüfungen der Unternehmen durchführen. „Das wird auch zur Entlastung der Nerven der geprüften Unternehmen führen, denn zwischen OePR und FMA hat es dauernd Auseinandersetzungen gegeben“, sagt Löger.