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Österreich

Löger entmachtet Finanzmarktaufsicht

Bundesminister Hartwig Loeger
Finanzminister Löger macht mit der Aufsichtsreform ernst.(c) Michele Pauty
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Finanzminister Löger macht mit der Aufsichtsreform ernst. Dabei beschneidet er die Macht der FMA deutlich. Alle bilanzpolizeilichen Kompetenzen muss sie abgeben.

Wien. Die lang geplante Finanzmarktaufsichtsreform nimmt konkrete Formen an. Wie die „Presse“ erfuhr, wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an der bisherigen Struktur einschneidende Veränderungen vornehmen und der Finanzmarktaufsicht (FMA) einiges an Macht entziehen. Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling hatte das auch schon vor. Mit seinen Plänen scheiterte er jedoch. Dabei hatte eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe nach zwei Jahren vier neue Organisationsmodelle vorgeschlagen. Die SPÖ und die ÖVP einigten sich schlussendlich nur auf einige wenige Änderungen. Im Wesentlichen blieb aber alles beim Alten. „In der damaligen politischen Konstellation war nicht mehr möglich“, entschuldigt Löger Schellings erfolglosen Versuch. Heute sei das anders.