Bei den Bologna-Feierlichkeiten am Donnerstag in Wien soll es eine "Zugangbeschränkung" für die EU-Bildungsminister geben.
Massive Proteste kündigen Studierende zu den Wiener Feierlichkeiten anlässlich zehn Jahren Bologna-Prozess am Donnerstag und Freitag an. Unter anderem ist eine "Zugangbeschränkung" für die EU-Bildungsminister geplant, die sich in der Wiener Hofburg einfinden sollen. Den Auftakt bildet eine Kundgebung am Mittwoch in Linz, kündigten die Initiatoren am Dienstag in Linz an. Unterstützt werden sie von über 40 Organisationen.
Die neuen Bachelorstudien seien zu stark verschult, die Lehrpläne durch die Verkürzung auf drei Jahre überfrachtet und daher kein Raum für wissenschaftliches Arbeiten mehr vorhanden, so die Hauptkritik der Studierenden. Unternehmen hätten zu viel Mitspracherecht, bildungsferne Schichten zu wenig Zugang zu universitärer Bildung. Für ein Mädchen vom Land, dessen Eltern nur die Pflichtschule absolviert haben, liege die Chance, einen Uni-Abschluss zu erreichen, bei zwei Prozent, für eine Akademikertochter aus der Stadt bei 63 Prozent, zitierte ein Student ("EineR von Vielen") den Soziologen Ingolf Erler. Die Bologna-Feierlichkeiten seien daher "blanker Zynismus", kritisierte er.
Die Studierenden fordern die sofortige Anhebung des Bildungsbudgets von derzeit 1,3 auf 2,0 Prozent des BIP sowie eine "Redemokratisierung" der Hochschulen. Denn acht von elf Unirats-Vorsitzenden seien Konzern- oder Bankmanager. Sie sprechen sich außerdem gegen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren aus. In Oberösterreich unterstützen unter anderem Arbeiterkammer, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), der Betriebsrat der Linzer Uni und die Plattform atomstopp_oberoesterreich die Forderungen. Auch SPÖ, Grüne und KPÖ sind mit an Bord, ebenso der EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser von der Liste Martin.
"Das ist bereits eine Bandbreite, wie es sie bei den Protesten gegen Schwarz-Blau gegeben hat", freuen sich die Studenten über die Unterstützer-Front. Die Ökonomisierung betreffe schließlich nicht nur den Bildungsbereich, sondern habe bereits ein gesamtgesellschaftliches Ausmaß erreicht. "Die Kernbereiche einer freien Gesellschaft werden ausgehöhlt, während sie Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesamtbevölkerung abgewälzt werden." Die Anhebung der Steuern auf Stiftungen von 12,5 auf 19 Prozent würde bereits die Hälfte der dafür nötigen Bildungsmilliarde bringen.
Der Bologna-Prozess sei eine "Katastrophe in der Umsetzung", findet auch die SPÖ-Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn. Sie sieht sich mit ihrem Eintreten für die Studierenden auf Linie mit ihrer Bundespartei: "Jeder Druck unterstützt die SPÖ in der Koalition mit der ÖVP, die in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt."
Neben der Kundgebung in Linz ist am Mittwoch noch eine weitere in Salzburg geplant. Am Donnerstag startet eine Demo beim Wiener Westbahnhof. Weil sie zum Auftakt des Feierlichkeiten in der Hofburg nicht zugelassen worden seien, kündigten die Studenten "Zugangsbeschränkungen" für die EU-Bildungsminister an. "Wie werden wir uns mit unseren Körpern gegen ihre Limousinen stellen." Am Freitag sind die Protestierenden dann aber mit Info-Tischen in der Hofburg vertreten. Von Freitag bis Sonntag laden sie zu einem "Gegengipfel", der an verschiedenen Orten in Wien stattfinden soll. Auch ausländische Studierende aus den meisten der 46 Bologna-Länder werden erwartet, hieß es in der Pressekonferenz.
